EU: "Steuerzahler sind zu schützen"

Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt
EU-Kommission stärkt Österreich. Berlin unterstützt deutsche Banken wegen Schuldenschnitt.

Die Auseinandersetzung auf europäischer Ebene über die Abwicklung der Hypo spitzt sich zu. Das deutsche Finanzministerium hat sich im Streit über die österreichische Krisenbank auf die Seite der deutschen Banken gestellt und Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.

"Wir teilen die Befürchtung der deutschen Kreditwirtschaft, dass das österreichische Sondergesetz einzelne Gläubiger benachteiligt und haben dies auch gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch gegenüber Reuters.

Zuvor hatten fünf deutsche Bankenverbände brieflich die staatliche Rückendeckung im Streit um das Sondergesetz gefordert, mit denen Österreich Gläubiger an den Kosten der Hypo-Abwicklung beteiligen will.

Korrektes Vorgehen

Im Kabinett von EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Jonathan Hill, erklärt man auf KURIER-Anfrage, die deutsche Beschwerde "zu prüfen und genau zu analysieren". Generell hat Hill aber festgestellt, dass die Umsetzung und Anwendung der Banken-Abwicklungs- und Sanierungsrichtlinie durch Österreich korrekt und "gerechtfertigt" sei, das ergeben die ersten Bewertungen. Eine "zuverlässige Antwort" liege aber noch nicht vor. Bis zu einer Stellungnahme dürften noch einige Wochen vergehen. Wichtig sei der Kommission, dass "die Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden. Steuerzahler sind zu schützen", heißt es gegenüber dem KURIER. Genauso steht es auch in der entsprechenden Richtlinie.

Hill ist am Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments aufgetreten und hat die Anwendung der Banken-Abwicklungsrichtlinie auf den Fall Hypo-Heta als EU-konform bezeichnet. Damit hat er dem Finanzministerium recht gegeben.

EU-Parlament

Diese Position vertreten auch die beiden österreichischen Europa-Abgeordneten, Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ), die Mitglied im zuständigen Parlamentsausschuss sind. "Laut Kommission ist die Ausweitung der Richtlinie auf Abbaueinheiten wahrscheinlich in Ordnung. Der Bund agiert korrekt. Man muss die Gründung der Heta in ihrer Gesamtheit sehen", sagte Karas.

"Letztlich", fügte der Abgeordnete hinzu, "wird der Europäische Gerichtshof klären, ob die Abbaueinheit Teil des Gesetzes ist, und ob die Länder für Verbindlichkeiten der Heta haften".

Tatsächlich ist Österreich das erste Land, das die neue Richtlinie in einem konkreten Fall anwendet. Damit ist die Causa juristisches Neuland – auch für die EU – die Österreich zwar den Rücken stärkt, aber auch darauf verweist, dass es sich um "einen komplizierten Fall" handelt. Im Kern geht es darum, in wie- weit man Anleihen, für die die öffentliche Hand (Kärnten) garantiert, einem Schuldenschnitt unterziehen kann.

Äußerst scharf kritisierte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch das Zahlungsmoratorium bei der Hypo. "Ich mag das Land, ich mag die Leute und ich freu’ mich, wenn ein Österreicher beim Skispringen gewinnt." Die derzeitige Regierung habe Österreich aber nicht verdient. Riegler hofft auf Lösung des Konflikts auf höherer Ebene: "Ich denke mal, Europa wird das einfangen."

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