Hundstorfer: "Ich weiß nicht, ob Kurz nur aufstacheln will"

Außenminister Sebastian Kurz ist es ernst: Wie er im KURIER am Donnerstag erklärte, möchte er Österreichs Sozialsystem schützen, indem Migranten erst nach einer Frist Zugang bekommen sollen. Denn fast jeder dritte Arbeitslose sei nicht österreichischer Staatsbürger, heißt es aus Kurz’ Büro.

Kurz: „Man soll sich in Zukunft Anspruch auf diese Sozialleistungen durch Arbeit, das heißt durch Einzahlen in den Steuertopf, erwerben müssen.“ Das hat er auch mit seinem britischen Amtskollegen Philipp Hammond am Donnerstag in Wien besprochen.

Der SPÖ-Sozialminister reagierte verwundert auf die Vorschläge des ÖVP-Ministers: Rudolf Hundstorfer erklärt, dass Österreichs Regelung für den Zugang zu sozialen Leistungen EU-weit als Best-Practice-Beispiel gelte: „Vor wenigen Tagen war der Sektionschef von Außenminister Hammond im Sozialministerium. Er ließ sich die Regeln erklären, wie man als Ausländer Zugang zum Sozialsystem bekommt, weil sie die Regelung für England abschreiben wollen“, erzählt der SPÖ-Minister.

Wesentlich sei dabei die sogenannte Anmeldebescheinigung: Die gibt es aber nur, wenn man als EU-Ausländer nachweisen kann, dass man nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, also entweder einen ordentlichen Job und eine Krankenversicherung hat – oder über viel Geld verfügt. „EU-Bürger, die kurz bei uns arbeiten, und arbeitslos werden, haben keinen Anspruch. Dafür muss man 52 Wochen Beschäftigung nachweisen. Hier irrt Kurz.“

Allerdings gebe es eine Ausnahme: Wenn etwa ein Rumäne oder Deutscher, der daheim immer beschäftigt war, in Österreich einen Job findet, den er nach wenigen Tagen verliert. Dann werden die Arbeitszeiten im Ausland angerechnet, und man hat Anspruch auf Sozialleistungen. Hundstorfer: „Das hat im Jahr 2014 ganz konkret 117 Menschen betroffen. Das sind 0,04 Prozent der Arbeitslosen.“ Die Hälfte davon seien Österreicher, die aus dem Ausland zurück gekehrt sind.

Aufstacheln

Hundstorfer: „Ich verstehe Kurz’ Forderungen nicht. Ich weiß nicht, ob das schon zum Wiener Wahlkampf gehört oder Kurz einfach nur aufstacheln will. Mir wäre lieber, wenn er mit seinem britischen Amtskollegen die Verträge verhandelt, damit wir einfache Asylwerber mit negativem Bescheid in ihre Herkunftsländer rücküberführen können. Das macht uns derzeit große Probleme. Das wäre mir wichtiger, als Regeln zu finden, mit denen wir 117 Leute sekkieren können.“

Auch bei der Opposition sorgten die Vorschläge von Außenminister Kurz für wenig Applaus.

Kurz erwecke den Eindruck, dass EU-Bürger sofort nach der Einreise Mindestsicherung erhalten können, kritisierte die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner. Das sei nicht der Fall, da es Fristen und Voraussetzungen wie etwa eine Tätigkeit als Arbeitnehmer gebe.

FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl sieht ähnlich wie Kurz Probleme, glaubt aber „dieser rot-schwarzen Regierung“ nicht, dass sie tatsächlich etwas umsetzen werde.

Und Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von „peinlichen Fehltritten“ Kurz’, weil er Österreichs Regelung nicht kenne. Es gebe relativ restriktive Regelungen, um Sozialtourismus zu unterbinden. Er plädiere aber dafür, dass anerkannte Flüchtlinge Mindestsicherung bekommen, „weil sie es am Arbeitsmarkt schwer haben.“