Holub: "Es wird bald Neuwahlen geben"

Als Aufdecker hat sich Rolf Holub einen Namen gemacht. Der Klagenfurter sieht die Zeit reif für eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund.
Kärntens Grünen-Chef Rolf Holub lässt kein gutes Haar an der österreichischen Bundesregierung.

Die Bundes-Koalition kritisiert er, jene in Kärnten lobt er. Kein Wunder, in seinem Heimatland kann Grünen-Chef Rolf Holub mitgestalten. Im KURIER-Interview spricht der 58-Jährige über die bundesweiten Chancen seiner Partei, Arbeitsplätze, die Spuren des Systems Haider und Humor in der Politik.

Die Grünen in Kärnten sind seit eineinhalb Jahren in der Regierung. War die Oppositionsarbeit nicht ein wenig einfacher?

Rolf Holub: Als Oppositionspolitiker hast du keine Chance, gestalterisch tätig zu sein. In der Regierungsarbeit finde ich jetzt meine alten Anträgen von vor zehn Jahren, die ich umsetzen kann.

Die Grünen lagen in Kärnten bei der Landtagswahl bei 12 Prozent. Wo liegt das Potenzial?

Ich denke, derzeit bei 20 Prozent – und dann bei mehr. Durch die bunte Parteienlandschaft derzeit muss jeder hart arbeiten. Wenn es mehr Produkte am Markt gibt, wird sich die Qualität durchsetzen. Ich bin überhaupt für Qualität – was jetzt im Moment aber gar nicht für die Bundesregierung spricht. Ich vermisse die Erneuerung, den Optimismus, den es in Kärnten gibt.

In Kärnten entsteht aber oft der Eindruck, dass sich die Dreierkoalition bewusst zurückhält, um ja keinen Streit zu inszenieren. Wenn ich mir beispielsweise das Museum ansehe, wo Kulturgut zerstört wurde. Da hätten die Grünen in der Opposition laut aufgeschrien.

Ja, sicher. Aber das Problem war ja immer da, wurde jahrzehntelang totgeschrieben. Bei den großen Themen gibt es keinen Zündstoff. Eine gute Politik ist oft langweilig und unspektakulär.

Der andere Dauerbrenner ist der Mölltaler Gletscher, wo Sie auf den Naturschutz beharren – in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in Kärnten im Juli um 7,7 Prozent gestiegen ist.

Wir sind ja noch gar nicht beim Politischen, sondern beim Naturschutzrechtlichen und beim Geologischen. Ich schaffe ja keine Arbeitsplätze, indem ich mit Dynamit einen Gletscher sprenge. Das ist eine Mär. Die Frage ist: Darf ich dort die Natur so zerstören, dass unter Umständen Leute sterben, weil der Berg abrutscht. Und die zweite Frage ist: Will der Investor etwas, das gesetzlich möglich ist. Und da lautet die Antwort "Nein". Das weiß auch der Investor. Ich bin Naturschutzreferent und nicht Naturschutzgesetzaufhebereferent.

Welche Ideen hat Kärnten, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Wir haben jetzt den Energiemasterplan beschlossen. Der beinhaltet durch die Energiewende die Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren. Kärnten will Vorreiter in der Smart-Technology werden, auch in Sachen Internet-Technologie. Wir werden Firmen nach Kärnten holen, die in die neuen Technologien gehen. Bei der erneuerbaren Energie wird Kärnten Europameister werden. Solar, Photovoltaik, Windkraft – in zwei, drei Jahren ist Kärnten Nummer eins in Europa.

Sie haben den Schritt in die Politik gewagt, weil Sie sich über Jörg Haider geärgert haben, der Sie von der Liste der Kulturpreisträger gestrichen hat. Könnte der Abschied aus der Politik auch spontan passieren?

Wichtig ist die Freude an dieser Arbeit, aber ich bin natürlich nicht pragmatisiert. Ich will Kärnten so weit bringen, dass wir uns nicht mehr genieren müssen. Wir haben hier noch einige Probleme zu lösen und das mit der Bundesregierung wird sich bis dahin auch gelöst haben.

Was meinen Sie damit?

Ich glaube: Es wird bald Neuwahlen geben. Du kannst ja nicht jahrelang schlecht arbeiten, ohne dass es Konsequenzen gibt. Ich bin Optimist und war immer der große Wahrsager. Ich schaue mir die Fakten an. So wie ich die Bundesregierung erlebe, hätte ich mir ein paar Reisen nach Wien sparen können. Es findet keine Kommunikation statt, die lösungsorientiert wäre. Wenn ich Türen schließe, die Schuld von einem auf den anderen schiebe und das Problem noch immer da ist, brauche ich keinen Politiker. Man sollte sich überlegen, ob nicht Beamte, die die Türen zuhalten, besser wären, als Politiker. Schlechte Politik wird abgewählt.

Wenn der große Crash kommt, ist das die große Chance für die Grünen.

Das ist eine große Chance für die Bürger. Der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Kärntner Regierung ist nur, dass die Grünen drin sind. Und das hat frischen Wind gebracht. Wir passen ja dauernd auf, dass die Altparteien nicht in die alten Verhaltensmuster verfallen.

Man hat in den letzten Jahren in Kärnten gesehen, dass Macht auch korrumpiert.

Machtmissbrauch wird es immer geben, aber 90 Prozent der Politiker sind ehrlich. In Kärnten stimmt nicht nur das Vertrauen zwischen Wähler und Politiker, sondern auch das Vertrauen der Politiker untereinander.

Sie haben sehr viel recycled, wie Sie sagen würden. Die Nummerntafel von Haider, die Telefonnummer und das Dienstauto von Gerhard Dörfler sind auf Sie übergegangen. Sehen Sie noch weitere Spuren der alten Regierung und gilt es noch weitere Skandale aufzudecken?

Man wird noch viele alte Spuren finden, aber das ist Aufgabe der Justiz. Ein demokratisches System funktioniert nur mit Kontrolle. Das Problem beim Haider-System war, dass der Landtag einfach alles abgenickt hat, was er vorgab. Da kommt noch genug, alleine das, was ich angezeigt habe, ist eine ganze Liste. Aber wir müssen nach vorne schauen, das Land nach vorne bringen. Und das werden wir erreichen.

Sie sind auch Kabarettist. Vergeht Ihnen in der Politik manchmal das Lachen?

Ich kann viel lachen, denn der Humor ist ja der Eisbrecher. Das Kabarett ist sehr stark bei der Wahrheit und bringt diese verkürzt und pointiert dar. Humor wirkt vor allem im Ausland als vertrauensbildende Maßnahme. Aber ich bin ja auch Sänger und habe einst Medizin studiert, das aber nie abgeschlossen. Auch das nehme ich mit Humor und sag: Wahrscheinlich war’s besser so, denn wenn ich falsch singe, stirbt wenigstens niemand.

Geboren wurde Rolf Holub am 13. Juni 1956 in Klagenfurt.

1976 begann er ein Medizinstudium, 1997 ein Studium der Publizistik. Beide hat er nicht abgeschlossen.

Er war als freischaffender Künstler in den Bereichen Musik, Kabarett und Schauspiel tätig.

2002 sollte er einen Kulturpreis erhalten, wurde aber von Jörg Haider, dem ein kritisches Stück Holubs missfallen war, von der Liste der Preisträger gestrichen. Holub wechselte in die Politik.

Er gilt im Zusammenhang mit der Hypo und der illegalen Parteienfinanzierung als Aufdecker.

Bei der Landtagswahl 2013 erreichte er als Grüner Spitzenkandidat 12,1 Prozent der Stimmen. Seit der Regierungsbeteiligung ist er Landesrat für Energie, Umwelt, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr.

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