Rot-Schwarz streicht Spesen-Erhöhung

Michael Spindelegger ist zur Stippvisite nach Schweden gereist, um sich von den Skandinaviern nützliche Tipps zu holen, wie Budget und Pensionskonten rasch saniert werden könnten. Grund genug für Kanzler Werner Faymann, sich nach dem Ministerrat nicht den Fragen der Journalisten im Foyer zu stellen, sondern die rot-schwarzen Sozialpartner-Minister Rudolf Hundstorfer (Soziales) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) vor die Kameras zu bitten. Denn es galt, Unangenehmes zu erklären – den koalitionären Antrag auf höhere Spesen für Parlamentarier und höhere Gagen für die Mitarbeiter.

Verständnis zeigten die Regierungsvertreter für das Gagen-Plus: "Bei den Mitarbeitern muss es eine Weiterentwicklung geben", so Hundstorfer. "Zehn Jahre ist nichts geschehen." Derzeit stehen jedem Abgeordneten 3197,5 Euro brutto für All-in-Mitarbeiter zur Verfügung – nach Steuern sind das rund 1700 Euro. Nicht zuletzt wegen der hohen Lohnnebenkosten, die die Regierung ja senken will. Auch Mitterlehner findet die Forderung (Erhöhung auf 4291,1 Euro) okay, "sonst werden wir keine qualifizierten Mitarbeiter mehr finden." In Deutschland, erklärt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus dazu, stehen jedem Abgeordneten übrigens 15.000 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.

Streitpunkt Förderung & Spesen

Ganz anders aber sei die Forderung nach höheren Spesen im Parlament zu bewerten: Derzeit kann pro Monat eine Entschädigung für Aufenthaltskosten, Bürokosten und Betriebsausgaben von 506,4 Euro beantragt werden, einige Rote und Schwarze wollen die Summe auf 643,67 erhöhen. Mitterlehner hat Verständnis, dass einige ÖVP-Abgeordnete aus Vorarlberg (wo im Herbst gewählt wird) da nicht mitstimmen wollen. Da auch der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) dagegen ist, ist das Spesenplus damit auf Sicht so gut wie gestrichen.

Zudem sei der Zeitpunkt des Antrags – kurz vor den Ferien – "nicht der Geschickteste", befand Mitterlehner. Und er schloss aus, dass die Parteienförderung erhöht werden könnte, wenn gleichzeitig Kürzungen bei allen anderen Förderungen diskutiert werden.