Statt Steuersenkung Streit über Kommission

Bis Ende April werden die Budgets 2014/2015 sowie der Finanzrahmen bis 2018 fertiggestellt. Frühestens dann darf aus Regierungssicht ernsthaft über die Steuerreform debattiert werden, auch wenn sich mehr und mehr Vertreter von SPÖ und ÖVP eine rasche Entlastung wünschen. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt noch nicht einmal die im Koalitionspakt vereinbarte Steuerreformkommission.

Nicht wenige Steuerexperten kritisieren dieses Vorgehen und erinnern daran, dass die Kommission schon im Jänner hätte starten sollen: „Logischer wäre es gewesen, wenigstens die Eckpfeiler einer großen Steuerreform schon in das Zahlengerüst für die nächsten Jahre einzuarbeiten und nicht umgekehrt.“

Doch die ÖVP will nichts überhasten: Angesichts des Hypo-Desasters gibt es ohnehin wenig bis gar nichts zu verteilen. Und man will der SPÖ keine Bühne für eine neue Vermögenssteuer-Debatte bieten.

Finanzminister Michael Spindelegger erinnert an den „richtigen Zeitpunkt“ für eine Steuersenkung: „Wir wollen ein großes Paket schnüren und keinen Schnellschuss in Richtung einer Steuersenkung machen, die wir uns erst erarbeiten müssen.“ Und die mit der SPÖ vereinbarte Steuerreformkommission? Spindelegger: „Die Kommission kommt, das ist uns ein Anliegen. Aber zuerst muss das Doppelbudget unter Dach und Fach gebracht werden.“

Also alles nur eine Frage des Timings? Mitnichten. Es geht auch um die Auswahl der richtigen Experten, damit am Ende das richtige Reform-Ergebnis herauskommt.

Fest stehen bisher nur die drei roten und drei schwarzen Politiker, die in der Kommission sitzen werden. Von der SPÖ: Schieder, Ostermayer, Steßl. Von der ÖVP: Danninger, Lopatka und Mitterlehner. Doch über die Experten aus den Reihen der Sozialpartner und Forschungsinstitute wird gestritten. "Da hapert’s gewaltig", erzählt ein Budgetauskenner. Ein Grund: Nicht wenige Experten sind bei der Regierung durch ihr medienwirksames Auftreten in der Budgetloch-Debatte in Ungnade gefallen.