Bundes-FPÖ stellt sich hinter Höbart

Die FPÖ stellt sich hinter ihren niederösterreichischen Landeschef Christian Höbart. Angesichts rassistischer Aussagen über Asylwerber ("Höhlenmenschen") und Zuwanderer ("Ziegenhirten") wollen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den Rücktritt des Nationalratsabgeordneten. FP-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Aussagen am Sonntag zwar als "sicherlich überspitzt", einen Rücktritt lehnt er jedoch ab. "Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und wird nicht erfolgen", so Kickl in einer Aussendung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SP-Geschäftsführer Norbert Darabos forderte der FP-Generalsekretär nach deren Kritik an Höbart auf, ihre Energie lieber in die Lösung der Asylproblematik rund um das Lager Traiskirchen zu investieren. Zudem habe Höbart bereits erklärt, auf welche "unhaltbaren Zustände" er mit seinen Aussagen hinweisen habe wollen.

Empörung

SPÖ, ÖVP und SOS-Mitmensch reagierten empört. "Es zeigt sich wieder einmal, dass rassistische Hetze und ausländerfeindliche Äußerungen in der Strache-FPÖ offenbar zum guten Ton gehören", kritisiert Darabos in einer Aussendung. Für VP-Generalsekretär Gernot Blümel sind die "menschenverachtenden und hirnlosen Aussagen" Höbarts eines Politikers unwürdig. Dass der FP-Generalsekretär ihm nun noch den Rücken stärke, sei bezeichnend für die Geisteshaltung der Partei.

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch wertete die Weigerung der Partei, Konsequenzen aus dem Fall Höbart zu ziehen, als "Ohrfeige für eine Demokratie, die auf einem Minimum an menschlichem Respekt fußt".

Der niederösterreichische VP-Geschäftsführer Gerhard Karner warf Höbart indessen "Hetze gegen Kriegsflüchtlinge" vor, bezeichnete die Aussagen als "charakterlose Speibereien" und forderte den Rücktritt des FP-Politikers.