Höhere Strafen für Einbrecher: "Lächerlicher Vorstoß"

Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen. Die Grünen übten am Sonntag Kritik und sprachen von einem "lächerlichen Vorstoß".

Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln und hat dies in der vergangenen Woche auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen, berichtete die Kronen Zeitung. Brandstetter unterstütze die Forderung der Innenministerin "grundsätzlich", sagte dessen Sprecher Christian Wigand.

Neues Gesetz bis 2015

Die Anhebung des Strafrahmens wird nun in einer Reformgruppe - bestehend aus Experten des Innen- und Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwaltschaften, der Richter und der Rechtsanwaltskammer sowie des Obersten Gerichtshofs und der Wissenschaft - diskutiert, die für 2015 eine Aktualisierung des Strafgesetzbuchs (StGB) erarbeiten soll. Ihre Ergebnisse soll die Reformgruppe im kommenden Herbst präsentieren.

Mikl-Leitner wünscht sich ein Inkrafttreten des neuen Strafrahmens für Einbrecher mit 1. Jänner 2015. "Wir müssen die Zahl der Einbrüche wieder nach unten drücken", betonte die Innenministeri. Einbrüche in Wohnräume seien Eingriffe in die Privatsphäre und würden oft "schwer traumatisierend" wirkend. Daher sei es "berechtigt, hier die Strafen zu verschärfen". Gerade bei Einbrechern habe es die Polizei oft mit "alten Bekannten" und "Berufsverbrechern mit Hafterfahrung" zu tun, "die mehrfach und nach Absitzen der Haftstrafe wieder und wieder in Österreich einbrechen".

Die derzeitige Strafandrohung wirke auf diese Personen nicht abschreckend genug, gab Mikl-Leitner zu bedenken: "Offenbar kostet einigen Einbrechern eine Mindeststrafe von sechs Monaten nur ein müdes Lächeln. Wenn dem so ist, dann müssen wir das Strafmaß eben verdoppeln."

Grüne: "Nur ein Placebo"

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kann den Plänen der Innenministerin nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei "lächerlich, so lange die Aufklärungsrate so niedrig ist", meinte Steinhauser am Sonntag in einer Presseaussendung.

Bei Mikl-Leitners Plänen handle es sich "nur um ein Placebo für die Bürgerinnen und Bürger." So lange die Aufklärungsquote nicht anwachse, "wird eine Erhöhung der Mindeststrafe Einbrecher zukünftig ein lautes Lachen kosten", gab Steinhauser zu bedenken.

Steinhausers Kritik rief wiederum ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel auf den Plan. Er sprach in einer Aussendung von einer "unglaublichen Respektlosigkeit unseren Polizisten gegenüber" und vom "latenten Polizisten-Hass der Grünen", da Steinhauser die geringe Aufklärungsquote ins Treffen geführt hatte. Dies widerspreche den Fakten, so Blümel: 2013 konnte mit 43,1 Prozent die zweithöchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre erreicht werden.