Hochwasser droht Budget-Pläne wegzuschwemmen

Das Hochwasser könnte im heimischen Budget für einige Veränderungen sorgen. Der Katastrophenfonds der Bundesregierung ist zwar heuer mit 374 Millionen Euro dotiert – 115 Millionen wurden aber bereits ausgegeben. Weil mit dem Fonds auch Vorbeugungsmaßnahmen finanziert oder Gebietskörperschaften unterstützt werden, bleibt für Private nur wenig übrig: 15,8 Millionen waren bisher für Privatschäden vorgesehen, 29 Millionen kommen als Reserve hinzu.

Das könnte aber nicht reichen, wie ein Blick auf das Jahrhunderthochwasser 2002 zeigt: Damals lagen laut Finanzministerium 275 Millionen Euro im Katastrophenfonds. Um Private zu unterstützen, stellte die Regierung über einen Sonderfonds für zwei Jahre 500 Millionen zur Verfügung. Daraus wurden 391 Millionen ausgeschüttet, 262 davon an Private. Hinzu kamen laut Kanzleramt 202 Millionen von den Ländern. Die privaten Versicherer zahlten 420 Millionen.

Der Schaden für Private und Unternehmen wurde freilich mit 1,67 Milliarden beziffert, inklusive Infra- strukturkosten und Produktionsausfällen waren es gar 3,1 Milliarden. Aktuell ist eine Schadenssumme noch nicht abzuschätzen. 2002 erhielt Österreich von der EU 134 Millionen aus einem Solidaritätsfonds. Von der EU-Kommission heißt es, dass Österreich auch für das Hochwasser 2013 mit einer finanziellen Unterstützung rechnen könne.

Belastung fürs Budget

Woher das restliche Geld kommen soll, darüber hüllt sich die Regierung in Schweigen. Man werde wohl im Budget umschichten, heißt es aus dem Finanzministerium. Wie berichtet, sitzt das Ministerium zudem auf rund 800 Millionen an Rücklagen. Ex-Finanzminister Hannes Androsch meinte am Mittwoch, er sehe keine Budgetprobleme: 500 Millionen Euro zusätzlich würden zu Mehrausgaben von maximal 0,16 Prozent des BIP führen.

Geht Wohnpaket unter?

In der Baubranche ist man hingegen skeptisch: Man fürchtet um die Pläne für ein 600 Millionen schweres Bau-Konjunkturprogramm. „Ich fürchte, dass das Sonderwohnbauprogramm im Hochwasser untergeht“, sagt Josef Schmidinger, Chef der s-Bausparkasse. Auch aus der ÖVP hört man, dass aus der Präsentation des Wohnkonjunkturpakets kommende Woche nichts wird.

Schwer könnte es zudem für weitere Wahlkampfzuckerl werden. Schon 2002 ließ das Hochwasser eine geplante Steuerreform untergehen. Der Streit darüber spaltete die FPÖ – Neuwahlen waren die Folge.

Egal, wie hoch die Ausgaben der Regierung für die Folgen des Hochwassers sind, auf die Bewertung des Schuldenstandes Österreichs durch die EU-Kommission hat das keine negativen Folgen. Das ist ist die positive Nachricht aus Brüssel.

Die Sonderausgaben bei Hochwasser, Erdbeben oder Lawinenabgängen werden zwar in das Budgetdefizit eingerechnet, allerdings berücksichtigt die EU-Kommission diese Ausgaben bei ihrer jährlichen Bewertung der nationalen Haushalte als nicht Defizit-relevant.

Übersteigt das jährliche Defizit durch „außergewöhnliche Ereignisse“, wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, die vorgeschriebene Drei-Prozent-Marke (Maastricht-Kriterium) bleibt eine Regierung von einem strengen Defizitverfahren verschont. Dem betroffenen Land drohen keine Sanktionen in Form von Strafzahlungen und rigiden Vorschriften zum Abbau des Budgetdefizites. Das heißt, die EU-Kommission als strenge Hüterin der Haushalte hat einen Handlungsspielraum und kommt Ländern bei Naturkatastrophen entgegen.

Im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass die höheren Ausgaben durch das Hochwasser die Budgetausgaben und damit das Defizit etwas erhöhen („es handelt sich um einige Zehntelprozent-Punkte“).

Die Gegenrechnung sieht für die Regierung aber nicht schlecht aus. Trotz leichten Anstiegs des Defizits in diesem Jahr, dürften die Überschwemmungen die Konjunktur ankurbeln. Das Hochwasser 2002 führt zu einem zusätzlichen Wachstumsimpuls von rund 0,9 Prozent des BIP (siehe dazu Artikel auf Seite 9).

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs beschließen, ob Konjunkturpakete und Investitionen in Wachstum als Ausgaben berücksichtigt werden sollen, die dann das Budgetdefizit erhöhen.

Die Krisenländer und Frankreich wollen dies unbedingt. Österreich ist entschieden dageben.