Hilferuf: Kärnten ist Ende Mai zahlungsunfähig

Die Verantwortungsträger dieser Republik kennend, (...) gehe ich davon aus, dass die politischen Entscheidungen positiv ausgehen können." Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt sich offiziell in Zuversicht, wiewohl inoffiziell vieles auf eine mögliche politische Premiere hindeutet: Die Pleite Kärntens. 340 Millionen Euro braucht Österreichs südlichstes Bundesland im laufenden Jahr. Die Zahlungsfähigkeit aus eigener Kraft hält lediglich noch ein bis eineinhalb Monate. Dem nicht genug, gibt es eine Klagsandrohung der Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate. Diese pocht auf ihr Recht und will Geld von der früheren Hypo Alpe-Adria, jetzt Heta, und wenn es sein muss vom früheren Eigentümer: Kärnten.

Knebelkuratel?

Gestern musste SP-Landeschef Kaiser Sparmaßnahmen vom Bau- bis Babygeld in Kärnten bekannt geben. Morgen Donnerstag muss er mit seiner Landes- bei der Bundesregierung in Wien vorstellig werden. Einmalig und erstmalig am Verhandlungstisch mit Parteifreund und Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling wird es um nichts geringeres als die (finanzielle) Zukunft des Bundeslandes gehen. Während der grüne Landesrat Rolf Holub auf ein Gespräch "auf Augenhöhe" hofft, sieht sich sein blaues Pendant, FP-Landesrat Christian Ragger, bereits unter "Knebelkuratel" gestellt. Sollte die Landesregierung den bereits in einem Papier vorliegenden Rahmenbedingungen zustimmen, müsse man wegen jeder Tischserviette den Bund fragen. Die Frage, ob die Landesregierung den Zukunftsfonds öffnen und/oder Anteile am Energieversorger Kelag verkaufen wird, um das Land Kärnten zu retten, könnte am Donnerstag in Wien beantwortet werden.