Nach zwölf Jahren geht am Freitag, dem 8. Juli 2016, die Amtszeit von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Ende.
08.07.16, 10:02
Nationalratspräsidentin Doris Bures, die den Vorsitz führt, eröffnet die Festsitzung mit einer Ansprache. Danach spricht der steirische BundesratMario Lindner in seiner Funktion als Bundesratspräsident für das zweite Halbjahr 2016. Nach einem Musikstück von Wolfgang Amadeus Mozart wendet sich der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer an Nationalrat, Bundesrat, Bundesregierung, StaatssekretärInnen und zahlreiche Ehrengäste. Zum Abschluss wird die erste Strophe der Bundeshymne angestimmt.
Alles, was in der Republik Rang und Namen hat, ist am Freitag ins Parlament geeilt, um sich von Bundespräsident Heinz Fischer zu verabschieden, der heute nach zwölf Jahren aus seinem Amt scheidet. Zur festlichen Sitzung im historischen Sitzungssaal fanden sich Regierung, Abgeordnete und Landeshauptleute ebenso ein wie die Alt-Kanzler sowie die noch lebenden Präsidentschaftsgattinnen. Elisabeth Waldheim und Margit Klestil-Löffler waren in der Loge direkt neben den ehemaligen Regierungschefs wie Werner Faymann (SPÖ) positioniert, der seinen ersten größeren öffentlichen Auftritt nach seinem Rücktritt hatte und Zeit zum Plaudern mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) fand. Auch Franz Vranitzky (SPÖ) wohnte dem Festakt bei. Ebenso vertreten waren die Kirchen und Religionsgemeinschaften, etwa durch Kardinal Christoph Schönborn. Die Höchstrichter ließen sich den Abschied des populären Staatsoberhaupts ebenfalls nicht entgehen.
MILITÄRISCHER FESTAKT FÜR BP FISCHER ZUR BEENDIGUN
Jene beiden, die noch die Chance haben, Fischers Nachfolge anzutreten, konnten sich schon einmal anhören, was am Ende ihrer Amtszeit im besten Fall über sie gesagt werden wird. Alexander Van der Bellen, der bei seinem Eintreffen im Parlament übrigens zufällig quasi in die Regierungsspitze hineinlief, folgte dem Geschehen von einer Loge aus. Norbert Hofer als noch aktiver Parlamentarier lauschte den Reden in den Abgeordneten-Bänken.
Über mangelndes Lob musste sich der scheidende Bundespräsident wahrlich nicht beklagen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) meinte in Richtung ihres langjährigen Parteifreunds: "Sie werden uns ein leuchtendes Vorbild bleiben." Fischer habe als Bundespräsident der Republik im besten Sinne des Wortes gedient. Er sei ein Präsident nicht nur für die Mehrheit, sondern im besonderen Ausmaß auch für die Minderheit, die Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft gewesen.
Der Bundespräsident habe immer die Nähe der Menschen gesucht und mit seiner Offenheit und Wärme auch die Herzen erreicht: "Als Staatsoberhaupt haben Sie immer die richtige Balance gefunden zwischen der Würde, die ein Bundespräsident auszustrahlen hat, und der Ungezwungenheit, die den Menschen und Menschenfreund Heinz Fischer zum Vorschein gebracht hat."
Dass die Worte des Staatsoberhaupts großes Gewicht hätten, habe Fischer immer gewusst: "Als Bundespräsident hat er sie maßvoll eingesetzt und mit Bedacht gewählt - niemals mit der Faust auf den Tisch, sondern immer alle Argumente sorgsam abwägend und Kompromisse suchend." Nicht vergessen wurde von Bures auch auf die Rolle von Margit Fischer, die ihren Mann bei seinem letzten offiziellen Auftritt im Amt wie stets begleitete. Deren liebenswürdige Persönlichkeit habe das harmonische Bild der Hofburg wesentlich mitgeprägt, schwärmte die Nationalratspräsidentin. Bures schließe mit den Worten "Heute verneigt und bedankt sich das Land vor Ihnen."
Festworte sprechen durfte auch der frisch gebackene Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ), der sich erinnerte, als Bundesjugendsekretär der sozialdemokratischen Gewerkschafter schon im ersten Fischer-Wahlkampf mitgearbeitet zu haben. Besonders würdigte der Steirer den Respekt des Präsidenten für sein jeweiliges Gegenüber und die Ablehnung absoluter Wahrheiten. Daran würden sich Fischers Nachfolger messen lassen müssen.
Fischer: Humane und rationale Flüchtlingspolitik
Heinz Fischer widmet sich in seiner Rede jenen Themen, die Österreich bewegen. "Unsere Flüchtlingspolitik muss durch Rationalität und Humanität geprägt sein. Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten nach besten Kräften dabei helfen, die Menschenwürde von Flüchtlingen hochzuhalten und ihnen ohne Vorurteile zu begegnen." Es folgt ein langer Applaus für den scheidenden Bundespräsidenten.
Leben heiße Veränderung und diese sei unbequem, schmerzhaft und anstrengend. Aber darauf zu Verzichten könne noch viel schmerzhafter werden, meint Fischer. Der scheidende Bundespräsident äußert seine Kritik am Populismus: "Das Notwendige wird immer mehr in den Hintergrund gedrängt dadurch." Es brauche Leistung, aber deshalb dürften wir die Humanität nicht verlieren. Eine Leistungsgesellschaft und der Sozialstaat müssten durch gezieltes Handeln vereint werden. Immer wieder spricht er vom gemeinsamen Europa.
Wahl und Brexit
"Der Bundespräsident ist von unserer Verfassung mit einer Reihe von Befugnissen ausgestattet, um stabilisierend und ordnend eingreifen zu können. Wenn von manchen seit Beginn der zweiten Republik kein Gebrauch gemacht wurde, dann spricht das für die Reife unseres politischen Systems", sagt Fischer. In Bezug auf die anstehende Wiederholung der Stichwahl meint Fischer, dass es für ihn schmerzlich sei, dass derart viele Regelverletzungen stattgefunden haben, er betont aber, dass keine Anzeichen der Manipulation aufgetaucht sind. Ebenso spricht er sich gegen die zerstörerische Kraft von Hass aus, vor allem betont er die Ablehnung von anonymen Internetpostings. Ein Blick auf Großbritannien erfolgt gegen Ende von Heinz Fischers Rede. Er spricht sich ein letztes Mal für die Europäische Union aus bezeichnet den Brexit als "bedauerlich und nicht durchdacht".
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