Hetzjagd auf Erdogan-Gegner: "Da braucht es die Stopptaste"

Aufrufe in sozialen Netzwerken, Erdogan-Gegner den türkischen Behörden zu melden, empören österreichische Politiker.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz sagt zum KURIER: "Das sind Methoden, die bei uns nichts verloren haben – und die wir entschieden bekämpfen müssen. Da braucht es die Stopptaste. Die Behörden werden prüfen, welche Rechte hier verletzt worden sind."

Folgenden Aufruf veröffentlichte die UETD Austria am Wochenende. Darin heißt es, man solle Social-Media-Profile von Personen melden, die 'terroristische und sonstige kriminelle Inhalte' verbreiten.

Schieder: "Dulden keine Hetze"

Agitation und Denunzierungsaufrufe seien "inakzeptabel", konstatiert SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im KURIER-Gespräch. "Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit oder Demonstrationsrecht zu tun. Die Betreiber der Accounts haben Verantwortung bis hin zu allen rechtlichen Konsequenzen." Und: "Wir dulden in unserem Land keine Hetze, egal von welcher Seite. Wir dulden keine Vermischung von Religion und Politik. Wir dulden nicht, dass der Konflikt in der Türkei nach Österreich getragen wird – schon gar nicht begleitet von Gewalt, Verwüstung und Körperverletzung."

Er sei informiert worden, dass bei der Türken-Demonstration am vergangenen Wochenende gegen ihn agitiert worden sei – mit Anti-Schieder-Schildern. Schon bei der Kundgebung am 3. Juli sei er als "Kurden-Freund" bezeichnet worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der AKP-nahen "Union europäisch-türkischer Demokraten" (UETD), Hakan Gördü, ist zurückgetreten. Gördü hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei AKP-Kritiker via Twitter beschimpft. Auf Facebook verkündete er nun seinen Rücktritt und beklagte die Polarisierung der Debatte.

"Wer nicht mit polarisiert, wird zwischen den Fronten aufgerieben. Es gibt keine Toleranz für Tolerante! Entweder man diffamiert oder man wird diffamiert", schreibt Gördü auf Facebook. Außerdem beklagt er die mangelnde politische Vertretung österreichischer Muslime: "800.000 Muslime Leben in diesem Land! 10% dieser Bevölkerung sind wir, aber werden zu 0% vertreten."

Nach dem Putschversuch hatte Gödrü via Twitter Kritiker scharf attackiert und geschrieben: "An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!" In seiner Rücktrittserklärung (siehe weiter unten) schreibt Gördü nun, dass er "die Last nicht mehr mittragen kann ohne Gesundheit, Arbeit und Familie zu verlieren".

Gördü wird auf der Homepage der UETD als einer von sieben Stellvertretern des Vorsitzenden Cem Aslan geführt. Aslan bestätigte den Rücktritt auf APA-Anfrage und meinte, dieser wäre schon länger geplant gewesen. Die UETD hatte am Wochenende zur Teilnahme an einer Pro-Erdogan-Demonstration aufgerufen und einen Aufruf verbreitet, türkischen Behörden verdächtige Äußerungen in sozialen Medien zu melden. Letzteres verteidigte Aslan mit dem Hinweis, es habe auf Social-Media Pro-Putsch-Postings gegeben, diese habe man gemeldet.

Das Rücktritts-Posting im Wortlaut