Heta-Milliarden: Schelling erteilt Ländern Absage

Zwischen den schwarzen Bundesländern und Finanzminister Hans Jörg Schelling hängt der Haussegen schief. Die Länder werfen dem ÖVP-Minister vor, die Hypo-Insolvenz "von langer Hand geplant" zu haben, und sie damit überrumpelt zu haben.

Als Beleg führt Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka an, dass der umfangreiche Bescheid der Finanzmarktaufsicht, der die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta und einen Zahlungsstopp an die Gläubiger verfügt, nicht so schnell hätte erstellt werden können, wie die Regierung behauptet.

"Das ist absoluter Unsinn. Der Bescheid wurde vorbereitet, und er war da, als ich bekannt gegeben habe, dass es kein weiteres Steuergeld für die Heta gibt", sagt Schelling zum KURIER.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll übt via Zeit im Bild Kritik: Die Länder seien nicht über das Moratorium informiert worden. Dabei habe man ausgemacht, auf Augenhöhe zu verhandeln.

Gläubigerbevorzugung

Im übrigen verweist das Finanzministerium auf das Börsegesetz. Die Länder hätten gar nicht informiert werden dürfen, weil dies eine verbotene Gläubigerbevorzugung gewesen wäre. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellt sich im Streit mit den Ländern hinter Schelling: Bei Vorinformationen an Beteiligte hätte man sich "mit ziemlicher Sicherheit gesetzlichen Verfehlungen ausgesetzt".

Hintergrund des Zerwürfnisses ist die Solidarhaftung der Landes-Hypothekenbanken. Der über die Heta verfügte Zahlungsstopp bewirkt, dass die anderen Landes-Hypos für die gemeinsame Pfandbriefstelle 800 Millionen aufbringen müssen. Wenn die Hypos das Geld nicht haben, müssten die Länder einspringen. Reihum beeilten sich aber die Landes-Hypos gestern zu versichern, dass sie den Betrag stemmen könnten. Für Kärnten soll die indische Anadi Bank die anteiligen 100 Millionen bezahlen. Wenn sie das Geld nicht aufbringt, wird Kärnten einspringen.

In Kärnten gab es gestern eine Sondersitzung der Landesregierung mit den Sozialpartnern. Mit dabei waren auch die Landesräte Gerhard Köfer vom Team Stronach und Christian Ragger von der FPÖ. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte alle über den Stand der Dinge und man spielte alle möglichen Szenarien durch – eine Insolvenz des Landes inklusive.

Gretchenfrage

In der Sitzung ist ein "Schulterschluss aller Parteien" beschlossen worden, wie Kaiser später informierte. Auch Köfer und Ragger bekannten sich dazu.

Indessen ist noch ungeklärt, wie das Problem mit den Landeshaftungen gelöst werden soll. Schelling sagt, man werde versuchen, "da herauszukommen". Die Gretchenfrage lautet: Wie? Mit dem neuen Bankeninsolvenzgesetz, das Schelling auf die Heta anwendet, betritt die Regierung juristisches Neuland. Kärnten haftet immer noch für 10,5 Milliarden Euro Anleihen der Hypo, die bis September 2017 zurückzuzahlen sind. Die Heta sitzt auf 18 Milliarden aushaftenden Krediten und anderen Bankgeschäften, die sie zu Geld machen muss. Alles, was die Heta unter 10,5 Milliarden verdient, muss Kärnten bezahlen.

Im Gespräch sind Varianten wie Anleihen zum derzeit günstigen Marktpreis selbst aufzukaufen. Offen ist, wie man die Milliarden aufbringen soll, ohne den Stabilitätspakt zu sprengen.

Die "Pfandbriefstelle" als Abwicklungsstelle von Schuldscheinen der Landes-Hypos ist indessen ins Rampenlicht gerückt: Über diese Drehscheibe haften die Landeshypothekenbanken und die Bundesländer für einander. Da die Heta, Abbaueinheit der Kärntner Hypo, ihre Schulden laut FMA-Bescheid nicht mehr bedienen darf, ist nun bei den anderen Hypos und acht Bundesländern Feuer am Dach. Die Länder wollen deshalb den Bund in die Pfglicht nehmen - dafür gehen sie auch einen Schulterschluss mit Kärnten ein (mehr dazu lesen Sie hier).

Neun Hypothekenbanken und acht Bundesländer sind derzeit in der Pfandbriefstelle vertreten. Wien hat keine Hypo und übernimmt daher auch als Bundesland keine Haftungen. Kärnten ist mit den beiden Nachfolgeinstituten der Hypo Alpe Adria, der Abbaueinheit Heta und der Anadi-Bank, die das Österreich-Geschäft übernommen hat, auf Bankebene doppelt vertreten.

Pfandbriefstelle will alle Verpflichtungen bedienen

Die Haftung gilt ausschließlich für Schuldscheine, die über die Pfandbriefstelle begeben wurden, erläuterte deren Vorstand Claus Fischer-See am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Um gleich klarzustellen: Es geht nicht um echte Pfandbriefe, die mit einem Deckungsstock besichert wären, sondern um Schuldscheine mit Landeshaftungen. Auch ist die Pfandbriefstelle kein Haftungsverbund.

Die Schuldverschreibungen sind aus Sicht des Gläubigers von der Pfandbriefstelle zu tilgen. Für ihre Zahlungen haften die Hypo-Banken und die Bundesländer zu ungeteilter Hand. Würde also die Pfandbriefstelle nicht zahlen, dann könnte sich ein Gläubiger an eine Hypo oder ein Bundesland seiner Wahl wenden und dort den gesamten Betrag einfordern. Die Pfandbriefstelle hat aber schon klargestellt, dass sie alle Verpflichtungen bedienen wird.

Woher kommt das Geld?

Daher geht es nur mehr darum, wo sich die Pfandbriefstelle das Geld holt, das sie an die Gläubiger auszahlt. Wenn die Heta ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, dann müssen intern die anderen Hypos und die Länder einspringen. Nachdem es derzeit keine spezielle Regel für die Aufteilung der Verpflichtungen gibt, gilt das ABGB, erläuterte Fischer-See: Es geht nach Köpfen, die acht anderen Hypos und die acht Bundesländer müssen also je ein 16tel der Heta-Verpflichtungen übernehmen. Allerdings könnten sie sich auch noch auf einen anderen Schlüssel einigen, wenn sie das wollen.

Die Zeit dafür drängt allerdings, denn die erste Tranche, für die die Heta verantwortlich ist, ist am 10. April fällig. Dabei geht es "nur" um 7,5 Mio. Euro, also keinen Betrag, der die anderen Partner in Bedrängnis bringen wird. Aber Fischer-See will sicherstellen, dass bis dahin schon ein Abwicklungsmodus fixiert ist, der dann auch am 15. Juni hält: Dann werden nämlich in zwei Emissionen zusammen 587,5 Mio. Euro fällig. Auch müsse klarbleiben, dass Kärnten weiter für alle Verpflichtungen der Heta haftet.

Insgesamt muss die Heta noch 1,2 Mrd. Euro an Schuldscheinen über die Pfandbriefstelle zurückzahlen, davon 797 Mio. Euro vor dem 31. Mai 2016, bis zu dem das Zahlungsmoratorium der FMA gilt.