Kogler bietet Regierung "Schulterschluss" an

Der Grüne Werner Kogler, Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, hat der Bundesregierung einen "Schulterschluss" angeboten, um den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgeschlagenen Weg, wonach Steuerzahler nichts mehr für die Hypo/Heta zahlen sollten, zu unterstützen. Die Regierung werde die Unterstützung der Opposition bei einem Insolvenzrecht für die Bundesländer brauchen.

Kogler zeigte sich mit dem von Schelling vorgeschlagenen Weg, die Gläubiger und nicht die Steuerzahler an den Kosten für die Abwicklung der Hypo zu beteiligen, erfreut. Bei Schelling sei "zumindest ein Bemühen um Steuerzahlerschutz" vorhanden. Bis jetzt seien immer nur die Steuerzahler zum Handkuss gekommen. Schelling habe nun eine "intelligente Lösung" vorgeschlagen: "Wir hätten sie nur schon früher haben können", sagte der Grüne heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Dass ein derartiges Vorgehen erst jetzt möglich wäre sei nicht wahr, so der Oppositionspolitiker.

Nur "Luft"

Die Grünen hätten schon 2009 ein Bundesländer-Insolvenzrecht gefordert. Wenn der Ressortchef bei seinem Weg bleibe, dann seien auch die Kärntner Landeshaftungen nur "Luft", meinte Kogler. Mit einem Bundesländer-Insolvenzrecht solle - analog zu den Gemeinden - sichergestellt werden, dass auf die Mittel für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht zugegriffen werden könne. Für die Hypo/Heta-Gläubiger würde dann in Kärnten "nicht viel" übrig bleiben. Gestützt auf Kärntner Landeshaftungen über 11 Mrd. Euro könnten sie dann höchstens um den Kärntner Zukunftsfonds von 500 Mio. Euro rangeln.

Vorherige Finanzminister hätten jahrelang nur den Kopf in den Sand gesteckt und nichts bzw. zu wenig unternommen. Statt sich in Brüssel um eine EU-konforme Lösung zu kümmern, hätten sie dort nur "Porzellan zerschlagen", kritisierte Kogler insbesondere Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Auch hätten Schellings Vorgänger immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Heftige Kritik

Neben dem Angebot zur Zusammenarbeit an die Bundesregierung äußerte Kogler aber gleichzeitig heftige Kritik an der bisherigen Politik der Regierung zur Hypo bzw. Heta. Fekter habe 2013 sogar festgehalten, dass die Bankenhilfe nicht mehr als 130 Mio. Euro jährlich koste - um den Faktor 100 zu niedrig angesetzt. Diese "Budgetlüge" habe zu einem "De-Facto-Wahlschwindel" geführt, denn wenn die jetzt bekanntgewordenen Daten schon damals öffentlich gewesen wären, hätte die Regierung bei den Wahlen keine Mehrheit erhalten, zeigte sich Kogler überzeugt.

Kogler attackierte auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg und das frühere Hypo-Management. Im Februar 2014 habe das damalige Hypo-Management gesagt, die Hypo werde noch "null bis vier Mrd. Euro" Kosten verursachen, erinnerte Kogler an Aussagen von Ex-Bank-Chef Alexander Picker. Nun müsse geprüft werden, wer was von dem großen Hypo-Loch gewusst habe und ob es Absprachen bzw. sogar Vorgaben von der Politik gegeben habe. Der Hypo-U-Ausschuss werde sich auch damit beschäftigen.