Neos-Chefin: „Man muss sich bewusst sein, Gutscheine befeuern Inflation“

Beate Meinl-Reisinger über die kalte Progression und fehlende Demut.

Für Neos war es ob der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und schon vor dem Ukraine-Krieg „absehbar, dass die Inflation steigen wird“, wie Beate Meinl-Reisinger im Talk von KURIER, Kronenzeitung und profil sagt. Warum sie „froh über das Anti-Teuerungspaket“ der Koalition und dennoch nicht zufrieden ist.

Club 3: NEOS-Parteichefin über Teuerung und Energiewende

Die Neos-Chefin über das Ende der kalten Progression: „Was alles gelingen kann, wenn eine Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, ist schon erstaunlich. Die teilweise Abschaffung der kalten Progression ist eine langjährige Forderung der Neos. Die Regierung macht sie aber sehr bürokratisch. Ein Drittel wird in irgendeiner Weise wieder umverteilt. Wir Neos hätten die kalte Progression rückwirkend abgeschafft.“

...über Gutschriften wie den Klima- oder Energiebonus: „Das Geld aus der Helicopter-Money-Machine von Ministerin Gewessler – damit man ja weiß, wem man dankbar sein kann – bekommen wirklich alle. Das ist nicht richtig. Man muss sich dessen bewusst sein, dass diese Gutscheine in den Markt hineingehen und die Inflation befeuern.“

Club 3: Meinl-Reisinger über Putin und NATO

...über Sprit-Preisdeckel und MwSt.-Aus auf Lebensmittel: „Wenn wir komplette Preisdeckel machen, dann wird es bald kein Angebot mehr geben und zu Insolvenzen von Energieversorgern kommen, wie das in einigen Ländern schon passiert. Die Mehrwertsteuersenkungen verpuffen – wie man in Deutschland sieht – und sind nicht treffsicher. Wir sind für zielsichere Maßnahmen wie Einkommenssteuersenkungen.“

...über mögliche Vermögens- und Erbschaftssteuern: „Eine Erbschaftssteuer-Diskussion kann man immer führen. Neos ist bereit dazu, aber nur, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit, also Lohn- und Einkommenssteuer, deutlich entlastet werden. Wir können doch nicht dauernd mehr Steuern drauflegen, zumal wir schon eine Steuerquote von 44 Prozent haben. Wo ist der Mut der Regierung zu sagen: Auch der Staat beginnt zu sparen und und geht eine Strukturreform an, denn: Die Party ist vorbei.“

Club 3: NEOS Parteichefin zu etwaige Koalitionen

...über das Neos-Votum zum Anti-Teuerungspaket: „Wir haben noch nichts am Tisch – wie so oft bei dieser Regierung. Ich weiß noch nicht, ob wir getrennt abstimmen können über die Abschaffung der kalte Progression und beispielsweise die Boni.“

...über den Ukraine-Krieg und Nehammers Besuch in Kiew: „Ich glaube, dass Österreich sich in der Rolle des Vermittlers überschätzt und nicht entscheidend ist.“

...über die Neutralität und den diskutierten NATO-Beitritt:„Es gibt jetzt klarerweise keine Mehrheit für die Abschaffung der Neutralität. Aber können wir bitte drüber reden, dass die Neutralität als opportunistisches Deckmäntelchen zur Verschleierung von Interessen benutzt wurde? Ich möchte ein autonomes, strategisch handlungsfähiges Europa. Deshalb arbeiten wir Neos an einem europäischen Heer, einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sollte dies nicht zustande kommen, wäre ich gesprächsbereit für einen NATO-Beitritt.“

...über fehlende Transparenz und Korruption in Österreich: „Der ÖVP fehlt ein Batzen Demut – vor der Aufgabe, vor Macht, vor dem Land und sollte vielleicht mal wieder den Weg in die Opposition finden.“

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