Heikle interne Debatte zu "Designerbaby"

Raus aus Komfortzone". Eigentlich wollte er ja über die ÖVP reden; über den internen Reformprozess und was er in den vergangenen Monaten gebracht hat. Doch als Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag über den internen "Evolution"-Prozess zwischenbilanzierte, kam er nicht umhin, den SPÖ-Parteitag zu streifen – mit sanfter Häme, wohlgemerkt.

Werner Faymann rief Mitterlehner zu, er möge das Wahlergebnis doch bitte nicht zu wichtig nehmen – bedeutsamer sei, wie die Partei im Hintergrund agiere.

Apropos: Geht’s nach dem ÖVP-Chef, sind die Genossen doch zu träge. "Auch die Kollegen im Partnerbereich müssen raus aus der Komfortzone", sagte Mitterlehner. Die Haltung der SPÖ beim Pensionsthema magerlt ihn sichtlich, und das auch deshalb, weil in den Reihen der Roten das "stupide" Vorurteil kursiere, die ÖVP vertrete nur "halbe Automaten".

Die Frage, ob er – frei nach Willi Molterer – in Bälde "Mir reicht’s" ausrufe, quittierte Mitterlehner mit einem matten Lächeln: "Mir reicht es nicht." Noch sei zu viel zu tun, Neuwahlen kein Thema.

Selektionsdebatte

Am Abend wartete auf die Volkspartei dann eine inhaltlich spannende Debatte im eigenen Parlamentsklub. Denn im Unterschied zum Koalitionspartner SPÖ erzeugte die Novelle des "Fortpflanzungsmedizingesetzes" in den Reihen der ÖVP durchaus Widerstand. Mandatare wie der Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg hatten vorab signalisiert, sie könnten dem neuen Gesetz, das unter anderem die Präimplantationsdiagnostik erlaubt und damit einer Selektion gleichkomme (Huainigg), aus Gewissensgründen nicht zustimmen.

Nach der Sondersitzung, zu der auch Experten eingeladen worden waren, konnte Klubobmann Reinhold Lopatka dann allerdings "Entwarnung" geben: Huainigg blieb zwar auch nach der vierstündigen Debatte bei seiner Meinung und sprach davon, dass das Gesetz zwischen "wertem und unwertem Leben" unterscheide.

Dieses Nein ist aber die Ausnahme. Die große Mehrheit der ÖVP-Parlamentarier wird dem Gesetzesentwurf wohl zustimmen, die angedachte Freigabe des Klubzwanges ist damit obsolet.