Kärntner FPÖ: Orange Schals auf Steuerzahler-Kosten?

Der Kärntner Wahlkampf 2009 hat ein weiteres Nachspiel bei der Justiz. Nach der umstrittenen BZÖ-Wahlbroschüre geht es jetzt um Wahlgeschenke der Orangen, die auf Landeskosten angeschafft worden sein sollen.

"Es wird wegen des Verdachtes der Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung gegen drei teils namentlich bekannte und teils unbekannte Beschuldigte ermittelt", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Antoinette Tröster, zum KURIER. Sie bestätigte Hausdurchsuchungen bei Ex- Landesrat Harald Dobernig und im FPÖ-Büro (damals Sitz des BZÖ) in Klagenfurt.

Dobernigs Anwalt Franz Großmann bestätigt zwar die Ermittlungen, meint aber: "Da ist nichts dran. Es geht um Give-aways, wie sie bei allen Regierungsmitgliedern üblich waren."

KURIER-Recherchen zufolge soll es sich bei den anderen Verdächtigen um den damaligen Parteichef Uwe Scheuch und Ex-Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger handeln. Sie sollen für die Anschaffung der Werbeartikel, wie Tausende orange Schals, Schlüsselanhänger und Uhren, verantwortlich sein. Dobernig wird vorgeworfen, in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Landes die Rechnungen abgezeichnet zu haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Für FPÖ-Obmann Christian Ragger hat die heutige Partei damit nichts zu tun. Dobernig sei zwar FPÖ-Mitglied, habe aber keine Funktion mehr. "Es geht um Tätigkeiten des BZÖ."
Namens der Orangen widerspricht Willi Korak vehement: "Ragger hat wohl vergessen, dass er damals BZÖ-Obmannstellvertreter war. Wir haben einen Neustart gemacht."