Schelling: "Die SPÖ hat einen Linksruck vollzogen"

GIPFELGESPRÄCH ZU PENSIONEN: STÖGER/SCHELLING
Foto: APA/ROBERT JAEGER Sozialminister Stöger (li.) und Finanzminister Schelling beim Pensionsgipfel

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht in Sozialminister Stöger einen Reform-Blockierer. Beim Finanzausgleich ortet er Bewegung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit dem Koalitionspartner SPÖ derzeit nur mäßig zufrieden. "Die SPÖ hat mit Alois Stöger im Sozialministerium einen Linksruck vollzogen. Stöger will eigentlich überhaupt nichts machen", sagt der ÖVP-Minister. Im Rahmen der Pensionsreform am 29. Februar habe man zwar bei den Invaliditätspensionen "einiges weitergebracht", doch sei man auch auf neue Hürden gestoßen: "Die Harmonisierung der Pensionssysteme ist ein großer Streitpunkt mit der SPÖ. Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm will eine generelle Gleichschaltung aller Systeme."

Bei jedem Thema stoße die ÖVP auf SPÖ-Widerstand: "Abschaffung der kalten Progression – SPÖ lehnt ab; Änderungen bei der Banken-Abgabe – SPÖ lehnt ab", sagt Schelling.

Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich, den der Finanzminister gerade mit Bundesländern, Städten und Gemeinden neu verhandelt, ortet Schelling hingegen Bewegung.

Nach dem Vorbild des neuen Haushaltsrechts, wo den Ländern Übergangsfristen bis 2019 gewährt wurden, damit sie ihr Rechnungswesen umstellen können, schlägt Schelling nun auch bei anderen stockenden Großprojekten den Weg der Jahresschritte ein.

Transparenzdatenbank

So will Schelling die Transparenzdatenbank endlich flott kriegen, indem vorerst in nur einem Förderbereich mit der detaillierten Datensammlung begonnen wird. Auf Basis dieser Erfahrungen sollen Schritt für Schritt alle Förderbereiche in die Transparenzdatenbank einfließen. Zweck: Mehrfachförderungen abstellen und die Wirksamkeit der Staatsausgaben optimieren. Schelling: "Mit den Landesfinanzreferenten habe ich vereinbart, dass die Daten endlich kommen. Gesetzlich wären die Länder seit drei Jahren dazu verpflichtet. In die Transparenzdatenbank Bewegung zu bringen, ist jedenfalls ein Erfolg."

Das Zaubermittel "Jahresschritte" soll auch beim Geldverteilen im Finanzausgleich wirken. Jedes Jahr soll ein Bereich auf "Aufgabenorientierung" umgestellt werden.

Beispiel Kindergartenfinanzierung: Schelling will künftig einen gewissen Betrag pro Kind direkt an die Gemeinden, die für die Kindergärten zuständig sind, überweisen. Der Bund wird die Standards für die pädagogische Betreuung der Kinder und die Ausstattung der Kindergärten vorgeben. "Wenn eine Gemeinde glaubt, sie muss ein Hallenbad zum Kindergarten dazubauen, dann muss sie das selbst finanzieren", sagt Schelling.

Gesundheitsreform

Die Zügel straffer anziehen will der Finanzminister bei der Gesundheitsreform. Dort ist ja vereinbart, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich nicht um mehr als 3,6 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Grundlage für die damalige Berechnung der 3,6 Prozent war eine Inflationsrate von 1,8 Prozent. Nun ist die Inflation auf ein Prozent gesunken. Daher will Schelling den Kostendämpfungs-Prozentsatz nach unten nachjustieren. Auf wie viel, wird verhandelt.

Aus dem Projekt Steuerautonomie – die Länder sollen selbst Steuern einheben können – wird wohl nichts. Die SPÖ ist strikt dagegen, aber auch die Städte und die schwarz dominierten Gemeinden halten davon nicht viel. Derzeit erhalten die Kommunen ein Drittel jenes Geldes, das aus dem Finanzausgleich an die Länder fließt. Sie befürchten: Wenn die Länder Steuern selbst einheben, fliegen sie aus dem Automatismus raus, dass ein Drittel ihnen gehört.

Bei der umstrittenen Einführung der Registrierkassenpflicht  fühlt sich Schelling bestätigt. Immerhin hat der Verfassungsgerichtshof bescheinigt, dass die Registrierkassenpflicht "verhältnismäßig" sei – also im Klartext: keine solche Zumutung, wie viele Betroffene behaupteten.

(kurier) Erstellt am
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