"Acht Monate im Amt und acht Jahre gealtert"

Ja, es ist keine Steuerreform im klassischen Sinn, sondern nur eine Tarifreform." Finanzminister Hans Jörg Schelling startete in das KURIER-Gespräch mit Herausgeber Helmut Brandstätter gleich mit einem kleinen Geständnis. "Mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich. Trotzdem haben wir ein gutes Ergebnis abgeliefert" , so der Finanzminister.

Im Raiffeisen-Forum war kaum ein freier Platz mehr zu ergattern. Über 300 KURIER-Leser wollten mit dem Finanzminister über die Steuerentlastung diskutieren. 90 Minuten stand Schelling den Lesern geduldig, aber auch mit einer Portion Humor, Rede und Antwort. "Ich bin acht Monate im Amt und acht Jahre gealtert", so Schellings persönliche Bilanz.

Vor allem die Befürchtungen, dass Erben mit der neuen Grunderwerbsteuer für die Kinder unleistbar werden könnte, versuchte Schelling auszuräumen.

"Herr Schelling, ich besitze ein Zinshaus in Wien. Ich überlege, meinem Sohn das Zinshaus jetzt zu überschreiben. Denn bis jetzt hätte die Steuer 2500 Euro ausgemacht. Mit der neuen Steuer wird das Erben 200.000 Euro kosten. Dafür muss mein Sohn einen Kredit aufnehmen. Das ist eine versteckte Enteignung", warf ein KURIER-Leser Schelling vor.

Schelling räumte das Missverständnis mit Charme auf. "Sie wissen hoffentlich, von welcher Partei ich bin? Mit dem SPÖ-Modell wären Sie enteignet worden. Jetzt können Sie weiterhin gut schlafen", beruhigte der Minister.

Insgesamt nimmt der Staat durch die erhöhte Grunderwerbssteuer beim Erben laut Schelling nur 35 Millionen Euro ein. Im klassischen Bereich, also bei einem Haus, das nicht mehr als 250.000 Euro wert ist, zahlt man 0,5 Prozent Grunderwerbssteuer, bis zu einem Wert von 400.000 Euro zwei Prozent. Wer Immobilien erbt, die einen Verkehrswert von mehr als 400.000 Euro haben, verlangt der Staat 3,5 Prozent. "Aber es wird eine Deckelung geben, damit der geschilderte Fall nicht eintritt", garantierte Schelling.

Und wer bestimmt eigentlich in Zukunft, wie hoch der Verkehrswert einer geerbten Immobilie ist? Braucht man künftig einen Gutachter?

Auch hier schaffte Schelling Klarheit. "Das wird der Notar machen. Gutachten braucht es keines."

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war die Registrierkassenpflicht. Wie funktioniert das System genau? Und wie kontrolliert die Finanz, ob der Wirt die Konsumation in die Registrierkasse eingibt, hinterfragten die KURIER-Leser. "Schon 70 Prozent der Betriebe haben eine Registrierkasse. Ich werde den Gastronomen anbieten, dass sie sich online an das Finanzministerium anhängen. Das erspart uns viel Zeit und dem Wirt lästige Prüfungen", erklärte Schelling. Auch den privaten Pfusch will der Minister künftig stärker bekämpfen. "Bestraft sollen aber die Auftraggeber werden."

Dann ließ Schelling, der betonte, dass weitere Reformen kommen werden, mit einem für ihn neuen Thema aufhorchen. Er könne sich vorstellen, zweckgebundene Studiengebühren einzuführen. Aber es sollte eine soziale Staffelung und Stipendien geben, damit keinem das Studium verwehrt wird.

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