FPÖ bereitet sich auf das Regieren vor

Die Blauen bereiten sich darauf vor, im Bund mitzuregieren. Seit einem Jahr arbeiten sie an einem Regierungsprogramm. Manfred Haimbuchner, Vize-FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, ist federführend dabei. "Wir haben das rot-schwarze Übereinkommen zur Hand genommen – und Alternativen zu den Kapiteln entwickelt", sagt er im KURIER-Interview.

Warum ist nicht Parteichef Heinz-Christian Strache mit von der Schreib-Partie? "Er kann sich nicht im Detail um alles kümmern", sagt Haimbuchner. "Ich bin dabei, weil ich meine Erfahrungen als Landespolitiker – ich bin in Oberösterreich ja seit 2009 in der Landesregierung – einbringen kann."

Auch Expertise von Außen werde eingeholt: "Von Anwälten, Steuerberatern, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Industrie – darunter welche, die schon für SPÖ und ÖVP Vorschläge gemacht haben. Da nichts davon umgesetzt wird, bringen sie sich jetzt bei uns ein." Namen will Haimbuchner nur einen nennen: Gottfried Schellmann, Steuerberater, der bei der Nationalratswahl 2013 an unwählbarer Stelle für die ÖVP kandidiert hat.

Was sind die Kernstücke der FPÖ-Regierungsbegehrlichkeiten? "Der Sozialstaat muss umgebaut werden. Wir müssen zwischen Staatsbürgern, EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen unterscheiden." Inwiefern? Haimbuchner verweist auf Großbritannien (dort dürfen Sozialleistungen für EU-Bürger gekürzt werden) – und nennt ein Beispiel: "Das neue Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich (für anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte wird die staatliche Zuwendung von 914 auf 440 € reduziert) sollte für ganz Österreich gelten." Weiters seien Subventionen "zu kürzen oder zu streichen. Es darf kein Tabu geben. Es gibt Zigtausende von Bund, Ländern und Gemeinden für alles Mögliche – von Vereinen bis zu unfairen Öko-Förderungen." Seine Partei täte sich da leicht, "weil sie nicht im Kammerstaat verhaftet ist. Mit der ÖVP würde das schwierig."

Wahlbereitschaft

Wird das FPÖ-Koalitionspapier 2018, nach der regulären Wahl, nötig sein? Oder schon nach der Hofburg-Wahl – für den Fall, dass weder SPÖ noch ÖVP gewinnen, wie FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Hofer meint? "Wir sind bereit für die Wahl. Rot und Schwarz werden sich aber so lange wie möglich aneinanderketten – weil sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr haben werden."

Die Verhandlungsposition der FPÖ wäre nicht komfortabel, weil als Koalitionspartner nur die ÖVP in Frage kommt – die Bundes-SPÖ schließt einen Pakt mit den Blauen ja nach wie vor aus. Dazu sagt Haimbuchner: "Die SPÖ wird nach der Wahl nicht mehr in der Lage sein, jemanden auszuschließen. Es gibt schon jetzt SPÖ-Persönlichkeiten, die Parteichef Faymann die kalte Schulter gezeigt haben, wie Hans Niessl im Burgenland und Klaus Luger in Linz. Viele SPÖler unterstützen die Vranitzky-Ausgrenzungsdoktrin nicht mehr. Die Partei wird aber noch von einer Sektierer-Gruppe von Apparatschiks, Antifa- und Asyl-Leuten getrieben, die die vernunftbetonten Teile vor sich her treibt." Für die ÖVP sei ohnehin "die Machtabsicherung das Wichtigste".

Wäre die FPÖ personell fürs Mitregieren gerüstet? Wer wäre ministrabel?

Dazu will Straches Vize nur so wenig sagen: "Es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die imstande sind, ein Ministerium zu führen." Wer diese sind, tut er nicht kund. Er selbst würde jedenfalls "nicht nach Wien gehen. Ich bin als Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Und das werde ich bleiben."