Häupl: Erben wegen "Trick" steuerfrei

Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist eines von acht Mitgliedern der rot-schwarzen Steuerreform-Gruppe. Im KURIER-Gespräch nimmt Häupl die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten zum Aufhänger für einen neuen Vorstoß für Steuergerechtigkeit. Häupl: "Es wird vermögensbezogene Steuern geben. Da wird die Diskussion aufzunehmen sein, die auch der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache angestoßen hat – die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. So etwas gibt es ja schon, wie es auch Erbschafts- und Schenkungssteuern schon gegeben hat, die nur durch einen Trick abgeschafft wurden." Die Steuerreform-Gruppe könne "diese Dinge ohne großen emotionellen Aufwand ganz ruhig diskutieren", so Häupl. Er teile "das Argument außerordentlich, dass Leute, die ohnehin genug haben, oder Leute, die nicht aufgrund ihrer eigenen Leistung, sondern der Leistung ihrer Eltern oder Großeltern zu entsprechend Geld kommen, dass die durchaus auch etwas beitragen sollen".

Kaiser: "Von höchster Stelle attestiert"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, ebenfalls Mitglied der Steuerreformgruppe, reagiert auf Fischers Neujahrsansprache auf KURIER-Anfrage so: "Die Richtigkeit von Vermögenszuwachssteuern wurde einmal mehr von höchster Stelle attestiert." Auch Fischers Vorstoß, das Geld eventuell in einen "Österreich Fonds" für Forschung und Innovation einzuspeisen, hält Kaiser grundsätzlich für einen guten Gedanken: "Bildung und Innovation sind zentrale Aufgaben. Auch das hat der Bundespräsident bestätigt."

Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister wollten zu Fischers Kompromiss-Variante nicht Stellung nehmen. Die Absicht des Bundespräsidenten ist jedenfalls aufgegangen: Er wollte aufzeigen, dass es im Streit Vermögenssteuern ja oder nein durchaus Auswege und Kompromisse geben kann. Fischer hatte absichtlich von Vermögens-Zuwachs-Besteuerung gesprochen, nicht von Vermögens-Substanz-Besteuerung. Die ÖVP hatte ja neue Steuern immer ausgeschlossen, aber ansonsten zuletzt Beweglichkeit signalisiert: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erteilte nur mehr "klassischen" Vermögenssteuern eine Absage. Auch Häupl deutet mit dem oben zitierten Verweis, dass es Vermögenszuwachssteuern bereits gebe, einen Kompromiss mit der ÖVP an.

Ebenfalls sind die Erbschafts- und Schenkungssteuern vom Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben worden, weil sie grundsätzlich sittenwidrig wären, sondern weil die Einheitswerte so lange nicht angepasst wurden, dass es bei der Berechnung von Erbschaftssteuern zu verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen kam. Die ÖVP hatte sich damals geweigert, die Steuern zu reparieren, womit sie automatisch auslief.