Gusenbauer: "Asyl à la carte kann es nicht geben"
Seit dem Ende seiner Zeit als SPÖ-Chef (2000–2008) und Kanzlerschaft (2006–2008) ist Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat, Berater und Uni-Lehrer tätig. Politisch ist der 54-Jährige weiter unter anderem als einer der Vizepräsidenten der "Sozialistischen Internationale" und Präsident der Parteiakademie der SPÖ, dem Renner-Institut, aktiv. Im KURIER-Interview bilanziert er die politische Lage zum Jahreswechsel 2015/’16 – mit der ausdrücklichen Erklärung, einmal mehr nicht auf Fragen zur Innenpolitik eingehen zu wollen. Gegen Ende des Gesprächs macht Gusenbauer erstmals seit seinem Abgang als Berufspolitiker doch eine Ausnahme.
KURIER: Herr Gusenbauer, Sie haben im KURIER-Interview zum Jahreswechsel 2013/’14 gefordert, "Merkel soll die EU-Führung übernehmen". Damals klang das noch utopisch, heute ist das auf vielen Ebenen Realität. Sind Sie mit Merkel als ungekrönte EU-Chefin zufrieden?
Alfred Gusenbauer: Bei der Griechenlandkrise hat Angela Merkel alle erfolgreich mit ins Boot geholt. Damit hat man sich aber nur Zeit gekauft. Es wäre Illusion zu glauben, dass die Eurokrise damit vorbei ist. Die Reformen in Griechenland müssen erst stattfinden.
Das heißt, auch in Sachen Eurokrise gibt es nicht mehr als nur eine Atempause?
Ja, aber die entscheidende Frage für ganz Europa ist: Wie kommen wir als Ganzes wieder zu mehr Wirtschaftswachstum? Wir brauchen über zwei Prozent, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Davon sind wir einiges entfernt. Mit einem historisch niedrigen Ölpreis, Niedrigstzinsen und einem sehr Export-freundlichen Euro-Dollar-Verhältnis haben wir so gute Voraussetzungen wie schon lange nicht. Dennoch rührt sich nichts.
Wo hakt es am Weg zu mehr Wachstum?
Gerade die auch von Ihnen hoch geschätzte deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist aber eine vehemente Verfechterin des von Ihnen kritisierten Sparkurses. Braucht Europa hier weniger Merkel?
Man muss daher die Rolle Angela Merkels differenziert würdigen. Auf der Habenseite ist zu verbuchen, dass der Laden Europa nicht auseinandergebrochen ist, weil sie ihn erfolgreich zusammengehalten hat. Ein Rezept zu mehr Wachstum ist uns Merkel noch schuldig geblieben. Der Sparkurs, für den auch sie steht, kann das nicht sein.
In der Flüchtlingspolitik hat Merkel den Kurs für Europa mit dem Satz "Wir schaffen das!" vorzugeben versucht. In diesem Fall weiß sie nur Österreich und Schweden hinter sich. Im restlichen Europa steht sie damit weiterhin ziemlich alleine da. Zu Recht?
Der Satz hat eine überzogene Erwartungshaltung hervorgerufen. Denn dadurch sind nicht Leute aus den Kriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu uns gekommen. Wenn sich alle vier Millionen, die noch dort sind, zum selben Verhalten entschließen wie die eine Million, die schon da ist, dann ist das bald nicht mehr bewältigbar. Daher rudert man auch in Deutschland zurück. Wir sollen natürlich weiterhin Menschen direkt aus den Kriegsgebieten aufnehmen. So verständlich der Wunsch menschlich ist: Aber eine Asylpolitik à la carte, indem man von einem Flüchtlingslager in ein angenehmeres wechselt, kann es nicht geben.
In Wien wurden 2015 die Irangespräche nach einem jahrzehntelang schwelenden Konflikt erfolgreich beendet. Wie lange werden die in Wien begonnenen Syriengespräche brauchen, um zu einem Durchbruch zu kommen?
Die Lösung in der Iranfrage war der größte außenpolitische Prestigeerfolg Österreichs seit ewigen Zeiten. Es gab auf allen US-Sendern Lobgesänge über Wien als Ort der Begegnung. Der Druck in der Syrienfrage und die Komplexität des Problems sind aber weitaus größer als in der Atomfrage. Eine Prognose, wie lange es dauern wird, zu einer Lösung zu kommen, ist daher nur schwer möglich. So lang wie im Fall des Iran soll und kann es nicht dauern.
Die Türkei spielt sowohl in der Syrienfrage als auch bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine Schlüsselrolle und nutzt ihre starke Stellung zu einem neuen Feldzug gegen die Kurden. Wie lange wird die EU dabei noch folgenlos zuschauen?
Die Einzigen, die als Erste den Kopf bei der Bekämpfung des IS hingehalten haben, waren kurdische Kämpfer. Jetzt die Kurden so im Regen stehen zu lassen, ist zutiefst unmoralisch. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit besserer Beziehungen wegen der Flüchtlingsfrage: Die EU darf das Schicksal der Kurden nicht auf dem Altar einer besseren Beziehung mit der Türkei opfern.
Prognoseblick auf 2017: Wird dann bereits Marine Le Pen als französische Präsidentin mit am EU-Tisch sitzen?
Das glaube ich nicht, die Regionalwahl 2015 hat gezeigt: Die Franzosen wollen Le Pen als Stachel im Fleisch. Aber wenn es drauf ankommt, entscheiden sie sich nicht für die Protestkandidaten, sondern für Stabilität. Ob es einen konservativen oder sozialistischen Präsidenten gibt, ist aber völlig offen.
Ich halte die Briten, auch wenn sie uns manchmal furchtbar auf die Nerven gehen, als anti-etatistisches Korrektiv für notwendig. Wenn man alles nur der französisch-etatistisch geprägten Welt in Brüssel überlässt, dann besteht schon sehr stark die Gefahr einer Bürokratisierung. Mir wäre es daher nicht nur persönlich lieber, sondern ich glaube auch, dass es so kommt: Die Briten bleiben in der EU. Sie sind überhaupt nicht ideologisch, sondern enorm pragmatisch. Daher wird auch eine Volksabstimmung pro EU ausgehen.
Droht die EU insgesamt in ein Kerneuropa und eine Art Satelliteneuropa zu zerfallen?
Es gab schon jetzt ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten – von der Teilnahme am Euro bis zu der am Schengen-Abkommen. Wenn man nicht will, dass Europa stagniert und zerfällt, dann muss in den jetzt offenen Fragen auch künftig eine Gruppe voran gehen. Das ist kein Krisenzeichen, sondern ein Zeichen von Handlungsfähigkeit.
Prognoseblick 2018: Welche Überlebenschance hat die rot-schwarze Koalition, bis dahin durchzuhalten?
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