Grüne: "Reißverschlusssystem ist ein Schmäh"

Knapp 33 Prozent der 52-köpfigen SPÖ-Nationalratsfraktion sind Frauen – trotz der internen Vorgabe von 40 Prozent. Die ÖVP hat seit der Wahl 2013 lediglich 28 Prozent Frauen im 47-köpfigen Klub. Und so drängen die ÖVP-Frauen einmal mehr auf ein "Reißverschlusssystem" für die künftigen schwarzen Wahllisten (auf einen Mann folgt eine Frau oder umgekehrt).

Die Roten, bei denen es den Reißverschluss formal schon gibt, wollen am Parteitag Ende November ihr Statut verschärfen. Auslöser: Das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war nicht mit einer Frau, der Oberösterreicherin Sonja Ablinger, sondern mit einem Mann, dem Gewerkschafter Walter Schopf, nachbesetzt worden.

Entwurf

Nun gibt es den Entwurf für den neuen Modus: Die Landesorganisationen müssen mehr Frauen auf aussichtsreiche Listenplätze setzen, um die 40-Prozent-Quote zu erreichen, vermeldet profil. Wird dagegen verstoßen, sind die Listen "ungültig". Zudem sollen die Landesparteien verpflichtet werden, ihre Listen "unmittelbar nach Beschlussfassung im Landesparteivorstand" dem Bundesparteivorstand zu übermitteln. Stellt dieser fest, dass gegen die Quotenregelung verstoßen wird, darf die Liste intern nicht abgesegnet werden. Damit bekommt die Bundespartei ein größeres Durchgriffsrecht.

Die Grünen bezweifeln, dass die SPÖ mit der Neuerung "ihrem Anspruch, der Gleichstellung der Frauen, gerecht wird". Für Parteichefin Eva Glawischnig und den Abgeordneten Dieter Brosz ist die Crux das Reißverschlussprinzip: "Das geht ins Leere, ist ein Schmäh. Es kann sogar zu weniger Mandaten für Frauen führen." Sie erläutern das anhand der Nationalratswahl 2013 – unter der Annahme, auf allen Listen (Regional-, Landes- und Bundesliste) sei auf Platz 1 jeweils ein Mann gewesen, gefolgt von einer Frau etc.: "Bei der ÖVP hätten gerade einmal zwölf Frauen ein Mandat erreicht. Das wäre um eines weniger, als die ÖVP hat – und der Frauenanteil läge bei nur 25 Prozent", sagt Brosz. Noch schlimmer wäre es für die SPÖ ausgegangen: "Sie hätte elf Frauenmandate, damit um sechs weniger, als sie hat – und der Frauenanteil läge bei 21 Prozent." Der Grund: In den Regionalwahlkreisen sind die Listen-Ersten meist Männer. Und dort wird oft nur ein Mandat erzielt.Glawischnig und Brosz empfehlen Rot und Schwarz, es den Grünen gleichzutun: "Ist ein Mann auf Platz 1 der Liste, muss auf Platz 2 und 3 eine Frau sein."

Umgelegt auf die Wahl wären in der SPÖ 22 der 52 Mandate mit Frauen besetzt (42 %), sagt Brosz. Bei der ÖVP hätten die Frauen 18 der 47 Sitze (38 %). Schon vor der Wahl 2006 habe der damalige SPÖ-Chef Gusenbauer dem damaligen Grünen-Chef Van der Bellen im TV gesagt, nach der Wahl seien 40 Prozent der roten Abgeordneten Frauen, sagt Glawischnig. Um ein Alkoholgetränk haben sie gewettet: "Der Schnaps wurde nie geliefert."