Regierung: Kein Verständnis für griechische Vorgangsweise

Niemand habe erwartet, dass die "griechischen Verhandler aufstehen" und ein Referendum ansetzen, so Faymann am Dienstag nach einer ungewöhnlich langen Regierungssitzung.
OeNB-Gourverneur Nowotny im Ministerrat zu Griechenland. Faymann und Mitterlehner enttäuscht von griechischer Regierung.

Die Regierung hat am Dienstag gemeinsam mit OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny die Entwicklungen in der Griechenland-Krise beraten. Fazit nach dem Ministerrat: Allfällige mittel- und langfristige Auswirkungen auf Österreich seien schwer abschätzbar, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine Gefahr im sensiblen Markt und möglichen irrationalen Reaktionen.

Die Regierungsspitze legt kein Verständnis für die griechische Vorgangsweise an den Tag. Niemand habe erwartet, dass die "griechischen Verhandler aufstehen" und ein Referendum ansetzen, so Faymann am Dienstag nach einer ungewöhnlich langen Regierungssitzung. Damit sei der ursprünglich auf beiden Seiten vorhandene gute Wille "von einer Seite abgebrochen worden".

"Oberlehrerhaft"

Es entziehe sich auch seiner Logik, wie ein Referendum, bei dem die dortige Regierung um Ablehnung wirbt, zu einem Erfolg kommen solle. "Die griechische Regierung hat diese Verantwortung zu tragen", sagte der Bundeskanzler. Er selbst wolle der griechischen Bevölkerung aber nicht "oberlehrerhaft" etwas empfehlen, meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Die EU bzw. Euro-Partner stünden "bereit bis zur letzten Minute", erklärte Faymann weiters, ist aber wenig zuversichtlich: "Eine Chance gibt es immer, aber ich sehe sie nicht besonders groß." Nach dem Referendum werde man schauen, "welche Möglichkeiten haben wir".

Über mittel- und langfristige Folgen für Österreich könne man noch nichts sagen, "unangenehme Entwicklungen" seien aber möglich, warnte Faymann. Daher müsse auch alles getan werden, um "jede Art von Pleite, von Konkurs" Griechenlands zu verhindern. "Zur Stunde nicht abzusehen" seien auch allfällige Auswirkungen auf Haftungen, die Österreich abgegehen habe.

Kritische Worte

Mitterlehner richtete ebenfalls kritische Worte in Richtung griechischer Regierung, da man "doch mit einigen Irrationalitäten konfrontiert" worden sei, "die einfach eine griechische Tragödie insgesamt ergeben". Er sei vergangene Woche noch recht zuversichtlich für eine Einigung gewesen, blickte er zurück. Von der griechischen Regierung sei er nun "sehr enttäuscht". Mitterlehner hat offenbar wenig Hoffnung für eine Lösung: "Der point of no return scheint mir jetzt mit morgen überschritten."

Eine "Ansteckungsgefahr" für Österreich sollte nach Expertenmeinung "grosso modo nicht passieren", sagte der Vizekanzler. Allerdings müsse man "die Irrationalitäten einigermaßen in den Griff" kriegen, und zwar auf den Kapitalmärkten, die "sehr sensibel" seien. Man gehe nun "Richtung Neuland", es gebe keine Erfahrung mit Pleiten bzw. EU-Ländern in Konkursgefahr.

Kommentare