EU-Mandatare tadeln Landeshauptleute

EU-Mandatare tadeln Landeshauptleute
Dass diese nach Grenzkontrollen rufen, missfällt; Tirols Platter bleibt zurückhaltend.

Immer mehr Flüchtlinge sind unterwegs. Und so rufen immer mehr Landeshauptleute nach neuerlichen, zumindest temporären Grenzkontrollen. Die Landeschefs von Niederösterreich und dem Burgenland, Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ), sind mit diesem Begehren vorgeprescht, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) und Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) folgten.

Ein Landeshauptmann des Westens, Tirols Günther Platter (ÖVP), reagiert zurückhaltend. Sollten sich die europäischen Staaten nicht annähern, könne ein Weg dorthin denkbar sein, sagt er. "Das Ziel sollte es nicht sein. Nur wenn es gar nicht anders geht, wird man auch darüber nachdenken müssen." Derlei Grenzkontrollen dürften nicht zulasten der betroffenen Flüchtlinge gehen, die auf Hilfe angewiesen seien.

Weil auch da der Standort den Standpunkt bestimmt, wird das Ansinnen von Pröll & Co von Österreichs EU-Abgeordneten kritisiert. Er sei "irritiert", sagt Prölls Parteifreund Othmar Karas. Diese Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich "zielen wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung". Im Übrigen: "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer."

Auch der rote EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer verwahrt sich gegen "nationale Alleingänge. Sie sind keine Lösung. Asylpolitik kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden."

Landeshauptmann Platter drängt ebenfalls auf "ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Wesentlich ist Solidarität." Nach Tirol kommen derzeit viele Flüchtlinge via Italien. Diese Woche sind 72 in einem Reisezug entdeckt worden, Menschen aus Syrien und Eritrea, darunter neun Kinder. Sie wurden zurück nach Italien gebracht.

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