Gleichbehandlung: SPÖ will Gesetzesnovelle

Die SPÖ nimmt einen neuen Anlauf für die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, um den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt auszuweiten. Ziel sei es, dass die Novelle im März erneut in den Ministerrat eingebracht wird. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sah sich durch die Demo vor dem Wiener Café Prückel am Freitag in ihrer Forderung bestärkt.

Heinisch-Hosek verwies in einer Aussendung auf den kürzlich erfolgten Rauswurf eines lesbischen Paares aus dem Lokal: "Solche Vorfälle müssen der Vergangenheit angehören, wir brauchen endlich Gleichstellung." Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach dem sogenannten "levelling up" im Gleichbehandlungsgesetz. Damit würde Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten. Diese von der SPÖ forcierte Änderung wurde jedoch wiederholt von den ÖVP-Frauen abgelehnt.

Das Frauenministerium bestätigte einen Bericht des Standard am Freitag, wonach das Sozialministerium die Gleichbehandlungsnovelle im März erneut in den Ministerrat einbringen will. Aus dem Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hieß es gegenüber der APA lediglich, dass das Sozialministerium dazu mit den Sozialpartnern im Gespräch sei.