Mietrecht: neuer Anlauf, neuer Versuch

Die Regierungsparteien versuchen einen neuen Anlauf in Sachen Mietrecht. Es soll einfacher und fairer werden. Nun wurde zumindest ein Zeitplan für Verhandlungen fixiert. Das sagt zumindest Bautensprecherin der SPÖ im Nationalrat Ruth Becher im Ö1-Morgenjournal.

Laut Becher gibt es 30 verschiedene Berechnungsarten für Mieten, für Laien sei das längst nicht mehr durchschaubar. Der SPÖ-Vorschlag vom Dezember: Demzufolge soll in allen Wohnungen, die mindestens 20 Jahre alt sind, bei Neuvermietungen der monatliche Basiszins 5,50 Euro pro Quadratmeter ausmachen, mit Zu- und Abschlägen für Lage und Ausstattung. Befristungen soll es nur mehr im Eigenbedarfsfall des Vermieters geben.

ÖVP sagt noch nicht viel

Die ÖVP hat sich noch nicht zum Vorschlag der SPÖ geäußert. In der Immobilienbranche ist der Entwurf jedenfalls auf Ablehnung gestoßen: Der Immo-Fachverband in der WKÖ und der Österreichische Verband der Immowirtschaft kritisierten Eigentumsfeindlichkeit und Realitätsferne, dafür kam Schützenhilfe von Arbeiterkammer, Grünen und Mietervereinigung.

Freiheitliche und NEOS zeigten sich skeptisch.