"Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber erleichtern"

"Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber erleichtern"
Gemeindebund-Chef kritisiert Bürokratie und will die Mindestsicherung vereinheitlichen.

Helmut Mödlhammer ist verärgert. "Das dauert alles viel zu lang." Der Gemeindebundchef meint das, was die Regierenden flüchtlingspolitisch tun. Und so drängt er auf Tempo. Innerhalb der nächsten 14 Tage sollten sich Finanzminister Schelling, Sozialminister Stöger und Integrationsminister Kurz mit Vertretern von Ländern und Kommunen zusammentun, die von ihm beim Asyl-Gipfel verlangte "Integrationsplattform" bilden. Auch über die Mindestsicherung sei dort zu reden. "Das wäre besser, als sich dazu täglich gegenseitig etwas auszurichten." ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka will ja, dass es fortan weniger Geld für Flüchtlinge gibt. Bei 1500 Euro sollte die Mindestsicherung gedeckelt sein.

Groteske

Schon längst hätte diese reformiert werden müssen, befindet Mödlhammer im KURIER-Gespräch: "Nicht erst jetzt wegen der Asylwerber. Wir haben im Vorjahr in den Gemeinden eine Zunahme von sieben Prozent bei Sozialhilfe gehabt. Das überfordert uns." Was sollte geändert werden? Zu vereinheitlichen sei die Mindestsicherung: "Im einen Bundesland wird sie zwölf Mal gezahlt, im anderen 14-mal. Im einen gibt es etwas für die Kinder, im anderen gibt es Zuschläge für Wohnen. Es ist grotesk, nicht zu wissen, wer wie viel in welchem Bundesland warum bekommt. 930 Euro sind es in Oberösterreich, 830 in Salzburg, dafür 14-mal im Jahr." Und: Nicht mehr nur in Geldform sollte es die Mindestsicherung geben: "Ein Teil davon sollte Sachleistung sein, etwa ein Gutschein für eine Wohnung, für Sprachkurse oder Weiterbildung. Das sollte auch für Österreicher gelten. Das ist ja als Überbrückungshilfe gedacht, nicht als dauerhafte Unterstützung, Ersatz für Erwerbstätigkeit."

Dass in Vorarlberg nun jenen Asylwerbern die Mindestsicherung gekürzt wird, die sich nicht an eine "Integrationsvereinbarung" halten, findet Mödlhammer gut: "Das ist sehr vernünftig, sollte österreichweit besprochen und beschlossen werden."

Anders als Sozialminister Stöger will Mödlhammer nicht dem Bund die Kompetenz für die Mindestsicherung geben: "Denn dann bestimmt der Bund die Regeln – und Länder und Gemeinden müssen zahlen."

Zu bürokratisch

Auch in puncto Arbeit hat Mödlhammer nach wie vor ein Begehren. "Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber sollte erleichtert werden." Nicht nur weniger bürokratisch müsse das Ganze fortan sein: "Es sollte auch ausgebaut, etwa auf Landesbauhöfe ausgedehnt werden." Die Sorge mancher, Asylwerber würden Österreichern Jobs wegnehmen, hat Mödlhammer nicht: "Im Westen können in der Gastronomie zig Stellen nicht besetzt werden. Wenn es keine Konkurrenz zum bestehenden Arbeitsmarkt gibt, muss man Asylwerbern ermöglichen, solche Jobs anzunehmen." Was Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl anregt, wäre ebenfalls "sinnvoll: Ein freiwilliges Sozialjahr. Wir haben im Pflegebereich, im Sozialbereich Probleme, Stellen zu besetzen."

Nicht nur, dass alles zu langsam vonstatten geht, auch wie es die Koalitionäre machen, missfällt Mödlhammer: "Es dreht von einem Extrem ins andere. Das eine Extrem: Alles sei weit weg, berühre uns nicht. Das andere Extrem: Es sei fünf nach zwölf. Ich finde niemanden mehr, der sagt, die Regierung arbeite gut." Aktuellstes Negativ-Beispiel sei, dass an der Grenze in Spielfeld Fingerabdrücke von abgewiesenen und durchreisenden Flüchtlingen zwar genommen, aber nicht gespeichert worden sind: "So etwas macht die Menschen wütend."

Kein Erfolg

Das "Durchgriffsrecht" der Regierung bei Quartieren für Flüchtlinge erfreut Mödlhammer ebenfalls nicht: "Es wurde etwa ein dutzend Mal angewendet – und hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es wäre vernünftiger gewesen, mit den betroffenen Gemeinden Lösungen zu finden. Regelungen vom grünen Tisch aus bringen Ablehnung der Bevölkerung."

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