Erster Stresstest für steirische Politik-Ehe
SPÖ-Landeschef Franz Voves und sein ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer bleiben dabei: Die heutigen Gemeinderatswahlen in der Steiermark (außer Graz) seien keine Abstimmung über ihre enge "Reformpartnerschaft" auf Landesebene. Hier würden die Leistungen der Bürgermeister und Gemeinderäte beurteilt. Ihr beider Zahltag komme am 31. Mai, dem Tag der vorverlegten Landtagswahlen.
Aber so strikt getrennt ist die Rechnung dann auch wieder nicht. Die heuer vollzogenen Gemeindefusionen sind nämlich das Filetstück der schwarz-roten Reformen: Abgespeckt auf 287 Kommunen wurde die Anzahl der Bürgermeisterposten um fast die Hälfte reduziert, es sind ein Drittel Gemeinderatssitze weniger zu vergeben als zuletzt.
Das könnte die Kommunalwahlen zum ersten Stresstest der innigen Politik-Ehe machen, die Voves und Schützenhöfer nach dem 31. Mai weiterführen wollen. Allerdings warnen Politikbeobachter vor voreiligen Interpretationen des heutigen Wahltages.
Flut an Namenslisten
"Ergebnisse der Gemeinden einfach zusammen zu zählen, ist grenzwertig", glaubt Politologe Peter Filzmaier. "Es geht um die Frage, wo gibt es wirklich eine Änderung politischer Machtverhältnisse?" Wenn wie in der Montanstadt Leoben zehn Listen neben einer zerstrittenen SPÖ antreten, sage das nichts über die (Un-)Zufriedenheit der Bürger bezüglich der Fusionen aus.
Größte Unbekannte sind aber die Namenslisten. 97 treten an, so viele wie nie. Vielfach wurden sie von schwarzen oder roten Funktionären aus Frust über die Gemeindereform eingebracht: So kämpft etwa Schladmings ÖVP gegen die Liste zweier Ex-ÖVP-Bürgermeister aus den mit der Stadt fusionierten Nachbarorten. In Graz-Umgebung treten gleich 20 Bürgerlisten an, ein Bezirk mit vielen Fusionen.
Der KURIER wird am Sonntag aktuell von der Wahl berichten - Ergebnisse aus allen Gemeinden werden ab etwa 15 Uhr (nach Wahlschluss) vorliegen.
Kommentare