Geheim-Treffen mit Neugebauer brachte keinen Durchbruch

Fritz Neugebauer sollte von Ostermayers Angebot überzeugt werden.
Ein Vier-Augen-Gespräch mit Minister Ostermayer endet ergebnislos: „Noch weit auseinander“.

Vergangenen Freitag, als die Innenpolitik noch urlaubsbedingt dahindümpelte, kamen Zwei zur Sache. Streng vertraulich. Beamtenboss Fritz Neugebauer suchte Ressortchef Josef Ostermayer in dessen Ministerium auf. Zweck des Top-secret-Treffens: Sich auf die Gehaltserhöhung für die 204.000 öffentlich Bediensteten zu verständigen. Bei den offiziellen Terminen ist das ja bisher nicht gelungen. Auch beim Vier-Augen-Gespräch wurden Ostermayer und Neugebauer nicht handelseins. „Wir sind noch weit auseinander“, hieß es am Dienstag in des Ministers Büro. „Der finanzielle Spielraum ist sehr eng.“

Nachgebessert

Die Regierung wollte 1,5 Prozent für das heurige Jahr drauflegen (0,5 % als Einmalzahlung), besserte auf 1,7 Prozent nach. Für die Standesvertreter ist auch das unannehmbar. „Über das braucht niemand mit uns weiterreden“, sagt Beamtengewerkschaftsvize Peter Korecky dem KURIER. Er bleibt dabei: 2,3 Prozent müssten es sein; das entspreche der Inflation. „Wir wollen die Kaufkraft erhalten.“ Budgetär eingepreist haben die Koalitionäre nur 1,5 Prozent. Ein Plus von ein Prozent würde 120 Millionen Euro kosten. Wie wird die Gewerkschaft reagieren, wenn Rot und Schwarz bei ihrem Angebot bleiben? „Wir werden mit dem weitermachen, womit wir voriges Jahr begonnen haben.“ Im Dezember haben 40.000 Beamte vor dem Kanzleramt protestiert. „Wir werden uns kreative Maßnahmen überlegen, um aufzuzeigen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Streik inklusive? „Da wir noch in Verhandlungen sind, wäre es unhöflich, darüber zu reden.“

Ostermayers Ansinnen, das Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete zu reformieren, behagt Korecky. „Wir sollten aber zuerst über das Modell, dann über die Kosten reden.“ Was hätte er gerne? „Einen Kollektivvertrag, wie ihn alle anderen Berufsgruppen haben.“ Versprochen haben Regierende ein neues Dienstrecht vor Langem; weil es – wegen höheren Einstiegssalärs – anfangs teuer ist, wurde es aufgeschoben. Glaubt Korecky, dass jetzt etwas daraus wird? „Das ist keine Frage des Glaubens. Es ist eine der Hoffnung.“

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