Doch mehr Geld für Wiener Beamte

Birgit Vanek atmet auf. Knapp 40 Stunden pro Woche ist die Gemeindebedienstete im Wiener Donauspital im Einsatz. Für 1360 Euro netto schiebt die Abteilungshelferin Patienten durch Stationen und geht Ärzten zur Hand. „Ich liebe meinen Job, aber von der Politik bin ich enttäuscht“, sagte Vanek noch im Jänner zum KURIER.

Der Grund für den Unmut von 70.000 Wiener Beamten war klar: Seit Jänner müssen Feuerwehrleute, Bademeister, Hortpädagogen und andere Bedienstete eine Nulllohnrunde schlucken während sich Österreichs Politiker im Nationalrat eine 1,8 prozentige Gehaltserhöhung genehmigt hatten. „Das Argument Finanzkrise ist nur zulässig, wenn es für alle gilt“, sagt Vanek.

Vom Neusiedler See ...

Die Politiker im Wiener Rathaus dürften dies nun ähnlich sehen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird die Nulllohnrunde für Wiens Beamtenschaft zumindest teilweise abgeblasen – so wie zuvor schon in anderen Bundesländern geschehen. Ab Juli erhalten auch die Mitarbeiter der Stadt Wien monatlich 35 Euro zusätzlich. „Die Erhöhung kostet für das laufende Jahr knapp 16 Millionen Euro“, heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP). Was nicht dazu gesagt wird: Rot-Grün dürfte sich im ersten Halbjahr, in dem die Nulllohnrunde ja noch gültig ist, bis zu 40 Millionen Euro sparen.

Wien ist somit das vorerst letzte Bundesland, in dem sich die Gemeindebediensteten erfolgreich gegen verordnete Sparprogramme zur Wehr gesetzt haben. Immerhin hatte die rot-schwarze Bundesregierung ihren Bundesbeamten für 2013 eine bis heute gültige Nulllohnrunde verordnet. Und obwohl die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu den Verhandlungen im Vorjahr nicht eingeladen war, gaben Landeschefs wie Michael Häupl (SP) sogleich vor, sich an die Bundesvorgabe halten zu wollen: Auch kleine Beamte wie Frau Vanek hätten die Nulllohnrunde zu schlucken – egal ob in St.Pölten, Wien oder Schladming.

Doch mittlerweile geben immer mehr Bundesländer dem Druck ihrer Beamten nach (siehe Grafik unten). Aufgeheizte Stimmung herrschte wochenlang in Salzburg: Im Kampf um mehr Gehalt zogen 3500 Menschen mehrmals durch die Altstadt und legten teilweise den Frühverkehr lahm. Schließlich gestand Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) den Landesbediensteten monatlich 50 Euro Brutto mehr zu. In der Steiermark dürfen Beamte gar mit einem zweiprozentigen Plus rechnen. Allein in Niederösterreich bleibt die Politik (noch) eisern. Nach der geschlagenen Landtagswahl dürfte die Bereitschaft Erwin Prölls (VP), Löhne zu erhöhen, auch enden wollend sein. Ähnlich die Situation im Burgenland. „Das Ergebnis ist ein unzumutbarer Fleckerlteppich in ganz Österreich“, sagt Kurt Obermülner, Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Wien (FCG). Er begrüßt das jetzige moderate Gehaltsplus zwar, aber „dieses Auseinanderdividieren der Landesbediensteten und Gemeindebediensteten macht eine Eskalation vorhersehbar.“

Christian Meidlinger (FSG), der alle Gemeindebediensteten in ganz Österreich vertritt, spart ebenfalls nicht mit Kritik: „Hier werden sozialpartnerschaftliche Grundsätze mit Füßen getreten.“ Geht es nach Meidlinger dürften Bundesabschlüsse künftig nicht mehr ohne die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten getroffen werden. „Und für die Landesregierungen müssen diese Abschlüsse auch verbindlich sein“ (siehe auch Interview).

Im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hält man den Ball flach. „Für uns ist klar, dass die Gemeindebediensteten bei den nächsten Verhandlungen wieder mit am Tisch sitzen werden.“ Das Vorjahr sei aufgrund der Finanzkrise und ob des nötig gewordenen Konsolidierungspaktes kein Jahr wie jedes andere gewesen.

KURIER: In neun Bundesländern gibt es derzeit neun unterschiedliche Lohnabschlüsse. Wie ist das möglich?

Christian Meidlinger: Dieses Chaos verdanken wir der Bundesregierung und dem egoistischen Verhalten einiger Landeshauptmänner. Bis vor Kurzem galten in den Ländern noch jene Abschlüsse, die im Bund für Bundesbeamte abgeschlossen wurden.

Und jetzt?
Immer mehr Landesregierungen gehen bei Landesbediensteten eigene Wege. Lohnabschlüsse hängen vom Wahltermin ab. Dem Populismus ist Tür und Tor geöffnet.

Sie könnten froh sein: Bundesbeamte müssen eine Nulllohnrunde hinnehmen, während Landesbeamte moderate Lohnerhöhungen erhalten.
Das Auseinanderdividieren von Bundes- und Landesbeamten kann es ja nicht sein. Wenn dem Kanzler und dem Vizekanzler die Sorgen der Landesbediensteten ein Anliegen sind, muss die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ab 2015 wieder an Verhandlungen auf Bundesebene teilnehmen können. Und für Länderchefs sollten diese Abschlüsse bindend sein.