Moser: "Undichte Stellen bei Ermittlern"
Der grünen Korruptionsjägerin Gabriela Moser gehen die Pläne des neuen Justizministers Wolfgang Brandstetter zur Abschaffung des Weisungsrechts nicht weit genug. Der Grund: Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt Moser viele Hinweise, dass durch die Berichtspflicht der polizeilichen Ermittler ans Innenministerium immer wieder undichte Stellen entstehen, die verdächtige Politiker etwa vor Hausdurchsuchungen warnen. Die Grünen wollen nun eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellen und fordern die Abschaffung dieser Berichtspflicht.
KURIER: Frau Moser, der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter möchte das Weisungsrecht des Justizministers abschaffen. Das muss Sie als Korruptionsjägerin doch freuen ...
Gabriela Moser: Das Glas ist für mich halb voll und halb leer. Brandstetter hat durchaus positive Ansätze, indem er das Weisungsrecht abschaffen will. Aber vor allem seine Konsulententätigkeit in der Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner für Steuerflüchtlinge lässt mich an seiner politischen Verträglichkeit zweifeln. Politisch ist es für mich ein Problem, dass Brandstetter mit zwei Gehirnhälften arbeitet: Er hat eine Justizminister-Gehirnhälfte und eine Gedächtnisgehirnhälfte aus seiner vergangenen Arbeit als Konsulent und Rechtsanwalt. Da hilft nur Transparenz.
Was halten Sie von den Ideen, statt dem Weisungsrecht nun einen Weisenrat einzusetzen oder das Weisungsrecht an einen Sektionschef zu delegieren?
Das ist nur ein Pflaster auf einer offenen Wunde, die daraus resultiert, dass wir jetzt einen Justizminister haben, der in gewissen Bereichen verfahrensmäßig involviert ist. Die Grünen fordern schon lange, dass es statt dem Weisungsrecht einen Bundesstaatsanwalt geben sollte, der einer parlamentarischen Begleitung unterliegt. Aber nur das Weisungsrecht abzuschaffen, ist mir zu wenig an Transparenz. Wir brauchen auch eine Abschaffung der Berichtspflicht der ermittelnden Polizisten, damit es bei Telefonüberwachung, Einvernahmen oder Haus-durchsuchungen zu keiner Verdunklungsgefahr kommt. Von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird mir erzählt, dass es durch die politische Berichtspflicht immer wieder zu undichten Stellen kommt. Wenn man es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meint, muss es ein Ende der Berichtspflicht geben.
Soll das heißen, Verdächtige werden vor Hausdurchsuchungen gewarnt?
Es gibt Hinweise, dass Ex-Politiker Tipps vor Hausdurchsuchungen bekommen haben, damit sie brisante Unterlagen noch schnell bei Verwandten deponieren können, sodass die Polizisten keinen Zugriff mehr hatten. Deswegen wollen die Grünen diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin einbringen.
Gibt es diese undichten Stellen bei allen verdächtigen Politikern oder nur bei einer gewissen Couleur?
Bei Korruptionsfällen, die dem blauen oder orangen Lager zugeordnet werden, laufen die Ermittlungen ordnungsgemäß ab. Bei den Verdächtigen schwarzer oder roter Couleur hat man das Gefühl, dass es einen gläsernen Schutzmantel gibt. Entweder dauern die Ermittlungen lange oder sie werden wegen zu geringer Relevanz eingestellt.
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