Spindelegger: "Im Zweifel für die Biene"

Nach tagelanger Kritik am Agrarminister zeichnet sich in der Bienen-Frage nun ein Einlenken ab. Für Dienstag lud Niki Berlakovich Imker, Bauern und Wissenschafter eilig zum Bienen-Gipfel ins Ministerium.

Geht es nach ÖVP-Chef Michael Spindelegger, kann das Resultat des Gipfels wohl nur eine Zustimmung zum geplanten EU-Verbot der umstrittenen Neonicotinoide sein: „Jedes Risiko, das ausgeschlossen werden kann, ist ein Risiko weniger. Im Zweifel sind wir für die Bienen“, sagt Spindelegger zum KURIER. Gleichzeitig müssten Experten aber alle Ursachen für das Bienensterben untersuchen: „Es geht hier nicht nur um Pestizide allein, sie sind nicht der einzige Faktor für das Bienensterben.“ Auch am Dienstag vor dem Ministerrat bekräftigte er die VP-"Kehrtwende": "Wir werden eine neue Linie ausgeben", so Spindelegger. Auch Niederösterreichs Agrar-Landesrat Stefan Pernkopf hatte am Montag für einen Kurswechsel plädiert: Er halte ein Verbot bienenschädigender Saatgut-Beizmittel „für richtig“.

Im Agrarministerium wollte man den Ausgang des Gipfels nicht vorwegnehmen. Berlakovich selbst kommentierte die "Kehrtwende" knapp. Den Gipfel habe er ja selbst einberufen, es gehe darum, "eine bessere Lösung" zu erzielen.

Seit Österreich vergangene Woche gemeinsam mit sieben anderen Ländern gegen ein EU-weites Verbot von drei umstrittenen Pestiziden stimmte, wurde der innenpolitische Druck auf Berlakovich immer größer: Neben Kritik von Opposition und Umweltschutzorganisationen gab es auch Schelte aus der eigenen Partei. Spindelegger zur Debatte der letzten Tage: „Mir ist eine sachliche Lösung drei Mal lieber, als auf Kosten einer Person politisches Kleingeld zu machen.“

Sondersitzung

Die Opposition macht dennoch weiter Druck: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plante, am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Bienensterben zu beantragen. Von den Grünen hieß es, man werde den Antrag der Freiheitlichen unterstützen. Bei der Sitzung werde man auch den angekündigten Misstrauensantrag gegen Berlakovich einbringen. Auch das unterstützt eine Sondersitzung.

EU-Verbot

Während auf nationaler Ebene noch heiß debattiert wird, wird die EU bald Fakten schaffen: Aus dem Büro von SPÖ-Europaabgeordneter Karin Kadenbach heißt es, die EU-Kommission werde „in den nächsten Wochen eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen“.

Kadenbach geht von einem Verbot von zwei Pestiziden des Konzerns Bayer (Clothianidin und Imidacloprid) sowie von einem des Konzerns Syngenta (Thiamethoxam) aus. Das Verbot wird ab 2014 gelten.

Den Umweltschutzorganisationen geht das nicht weit genug. Greenpeace fordert ein rasches nationales Verbot. Gelegenheit dafür wäre am 15. Mai beim Agrarausschuss im Parlament. Gemeinsam mit Global 2000 will man an diesem Tag mit einer Kundgebung vor dem Parlament zusätzlich Druck machen. Greenpeace-Sprecherin Christine Gebeneter: „Die wissenschaftlichen Ergebnisse sind bereits eindeutig. Berlakovich muss sicherstellen, dass diese Bienenkiller von österreichischen Feldern verbannt werden.“