Frist für Steuerreform: Schelling beruhigt

Nun steht ein Datum im Raum: Am 17. März 2015 will die Regierung nun ihr Steuerreformkonzept der Öffentlichkeit präsentieren. Nachdem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag das Zustandekommen einer Reform mit dem Bestand der Koalition verknüpft hatte (siehe unten), beruhigte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag die Gemüter: Er sei "felsenfest" überzeugt, dass die Regierung diese Steuerreform zusammenbringt. Er sehe keine Probleme für die Regierungszusammenarbeit, man werde eine "gute, akzeptierte Lösung" vorlegen. Derzeit liege man gut im Plan mit der Erarbeitung von Vorschlägen durch die Expertenkommission. Er habe aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den Zeitplan insgesamt - mit einem Beschluss der entsprechenden Gesetze bis Ende Juni 2015 - für "sehr, sehr ambitioniert" halte, so der Finanzminister.

Großes Konfliktpotenzial angesichts koalitionär differierender Vorstellungen, wie die Reform denn nun aussehen soll, will er derzeit auch nicht erkennen. Es lägen eben viele Vorschläge auf dem Tisch - mit "vielen neuen Steuern", wie sie die SPÖ wolle, oder "keinen neuen Steuern", was seine Linie sei. Dies zeige aber auch: Für eine Einigung "müssen sich alle bewegen".

Im Plan

Auch Kanzler Werner Faymann hält die Steuerreform für "politisch lebenswichtig", wie er am Dienstag sagte. Sie "ist keine Kleinigkeit, die man absagt", so der Kanzler, sondern ein "zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik". Auch die SPÖ-Regierungsmitglieder wollten denn auch keine unmittelbare Gefahr für die Koalition erkennen. So erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Wir bringen es zusammen", es gebe keinen Anlass, sich unter Druck zu setzen. Auch Kanzleramts-Staatsekretärin Sonja Steßl sieht nur "positive Signale aus der ÖVP", denn es gebe ja schon Zeitplan und Volumen für die Steuerreform. Und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hielt fest, sie sei ein "positiv denkender Mensch": "Die Regierung weiß, dass sie mit Volldampf daran arbeiten muss, dass die Menschen mehr Geld im Börsel haben."

Es sind sich also alle einig: Die Reform muss her. Nur ob der 17. März auch tatsächlich hält, wurde am Dienstag auch schon wieder angezweifelt: Mitterlehner meinte, dass es "auf ein paar Tage mehr oder weniger" wohl auch nicht ankomme. Entscheidend sei überdies, dass sich an den (wirtschaftlichen) Umständen nichts gravierend ändere.

Aber auch wenn zumindest in der Koalition alle guter Dinge sind - die Opposition zweifelt. Die geplante Entlastung werde sich "in Luft auflösen", wie FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer Aussendung meinte. Von den ursprünglich angekündigten fünf Mrd. Euro Entlastung allein für Arbeitnehmer gebe es nach derzeitigem Stand nur mehr 3,5 Mrd. Euro, spielte er auf medial kolportierte angebliche Pläne aus dem Finanzministerium an. "Die Regierung ist nicht erst im März, sondern bereits jetzt rücktrittsreif." Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur warf der Regierung vor, einen "Koalitionsstreit" vom Zaun zu brechen. SPÖ und ÖVP sollten "aber endlich an Reformen arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Steuerreform starten, die eine Entlastung bringt".

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis in den März 2015 werde die Regierung kein Recht mehr haben zu existieren: Diese Aussage traf der neu gewählte ÖVP-Chef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, am Montag Abend in der ZiB2.

Damit ist das Schicksal der Regierung mit dem Zustandekommen einer Steuerreform verknüpft. Sollten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, würde er zwar nicht sagen, dass die Regierung "unbedingt Geschichte" sei, aber es würde dann "sehr schwer werden, noch etwas Gemeinsames zu finden", so Mitterlehner. Bis März müsse das Steuerthema jedenfalls gelöst sein.

Anders als sein Vorgänger Michael Spindelegger will Mitterlehner neuen Steuern keine definitive Absage erteilen ("Die Leute wollen nicht, dass wir streiten"), er dämpft allerdings die Erwartungen der SPÖ. Lediglich "Kleinigkeiten" könne er sich vorstellen, durch Steuern gegen zu finanzieren. Schwerpunkt der Entlastung werde die Lohnsteuersenkung sein. Seitens der ÖVP würden aber auch Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und zur Familienförderung eingebracht werden.

Auch beim Dauerstreitthema Schule ist Mitterlehner um Entkrampfung bemüht. Er legt sich auf keine Position fest. Bei der Gesamtschule könnten Modellregionen ein Kompromiss sein, sagt Mitterlehner. Bekanntlich wollen die westlichen ÖVP-Landeshauptleute – allesamt in Koalitionen mit den Grünen – Gesamtschulversuche durchführen.