FPÖ verliert ihre Regierungsmacht

Die Aufregung über ein angebliches "Blau-Grün" in Wiener Neustadt und die Zustimmung der burgenländischen SPÖ-Basis zu einer etwaigen Landeskoalition mit der FPÖ hat das Verhältnis der anderen Parteien zur FPÖ wieder ins Blickfeld gerückt. Tatsächlich wird auch im Bundesparlament eifrig mit der FPÖ zusammengearbeitet. Ohne sie, ohne die geeinte Phalanx der Opposition von Grün, Blau und Pink, würde es den Hypo-Untersuchungsausschuss vermutlich bis heute nicht geben.

Im niederösterreichischen Landtag ist die grün-blaue Kooperation an der Tagesordnung. Beide Parteien haben zu wenige Abgeordnete für Anträge oder Aktuelle Stunden. So unterstützen die Grünen Aktuelle Stunden der Blauen, in denen diese gegen Flüchtlinge wettern, und die Blauen umgekehrt Umweltanträge der Grünen.

Im Rahmen solcher parlamentarischen Kooperationen ist der Ton gegenüber FPÖ-Politikern durchaus freundlich, die Zusammenarbeit sachlich, auch gemeinsame Auftritte vor der Kamera sind häufiger geworden.

Nehmen also die Berührungsängste gegenüber der FPÖ ab?

Der Schein trügt. Die Fakten besagen das Gegenteil. Die FPÖ hat im Lauf der letzten Jahre den Großteil ihrer Regierungsmacht verloren, keine Partei, auch nicht der frühere Partner ÖVP, will mit ihr regieren.

Derzeit stellt die FPÖ noch drei Landesräte, am Ende des Wahljahres werden es aller Voraussicht nach zwei sein. Die Landesräte stellt sie in jenen Bundesländern, in denen es noch eine Proporzverfassung, also eine Zuteilung der Regierungsposten auf Basis des Wahlergebnisses, gibt: in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark.

Die Steiermark hat – wie Tirol, Salzburg, und das Burgenland – seine Proporzverfassung abgeschafft. Nach der heurigen Landtagswahl wird die steirische Regierung nach dem Modell des Bundes gebildet: Es gibt eine Koalition, die über eine Mehrheit im Landesparlament verfügt, und ausschließlich die Koalitions-Parteien sind dann in der Regierung vertreten. Somit wird die FPÖ aus der Regierung fliegen, Rot-Schwarz wird die "Reformpartnerschaft" fortsetzen.

Im Burgenland hält sich Landeshauptmann Hans Niessl zwar die Tür zu einer Koalition mit der FPÖ offen, aber mehr aus taktischen Gründen.

In den westlichen Bundesländern haben sich die ÖVP-Landeshauptleute für das trendige Schwarz-Grün entschieden, wodurch die FPÖ weder in Salzburg noch in Tirol noch in Vorarlberg mitregiert.

In Kärnten war die FPÖ bis vor zwei Jahren noch allmächtig, jetzt stellt sie nur mehr eines von sieben Regierungsmitgliedern. In Kärnten soll der Proporz bis zur nächsten Wahl abgeschafft werden.

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos definiert das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ so: "Es kann Koalitionen in Gemeinden geben, auch von Fall zu Fall in einem Bundesland, aber nicht im Bund, denn dort würde es die SPÖ in dieser Frage zerreißen."

Grün-Geschäftsführer Stefan Wallner sagt: "Koalitionen mit der FPÖ darf es keine geben, parlamentarische Zusammenarbeit schon."

Generalsekretär Gernot Blümel bringt es für die ÖVP auf die Formel: "Es gibt kein Gebot der Bundespartei. Jede Ebene entscheidet für sich über eine Koalition mit der FPÖ."