"Streitbarer Bundespräsident": FPÖ entscheidet als letzte Partei

Irmgard Griss hatte einen gefeierten Auftritt bei den Neos.
Vor einer etwaigen Unterstützung für Irmgard Griss will die FPÖ die Haltung der Spitzenjuristin zur EU erkunden

"Wir haben es gar nicht eilig": Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär, ist in der Causa Hofburg entspannt. Anders als SPÖ, ÖVP und Grüne stehe die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl nicht unter Erfolgsdruck. Kickl: "2015 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Partei."

Die FPÖ wird abwarten, bis alle anderen Parteien entschieden haben, wen sie für die Hofburg aufstellen. Und welche überparteilichen Kandidaten es gibt. Kickl: "Dann werden wir sehen, ob jemand dabei ist, der passt. Wenn nicht, stellen wir einen eigenen Kandidaten auf."

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat mehrfach gesagt, er könne sich eine FPÖ-Unterstützung für Irmgard Griss vorstellen. Am Montag hatte sich Griss den Neos präsentiert, weil auch diese eine Wahlempfehlung für die Juristin ins Auge fassen. Bei diesem Auftritt hat sich Griss zur Freude von Neos-Chef Matthias Strolz als "begeisterte Europäerin" präsentiert.

Für Kickl ist das a priori kein Hinderungsgrund, von einer Griss-Unterstützung abzusehen: "Ich bin auch ein begeisterter Europäer. Das heißt nicht, dass man von dieser EU begeistert sein muss." Die FPÖ werde Griss einladen, um sich aus erster Hand von deren Europa-Haltung ein Bild zu machen.

Grundsätzlich wünscht sich die FPÖ einen "streitbaren Bundespräsidenten". Kickl: "Die Sinnhaftigkeit dieses Amts hängt davon ab, ob sich der vom Volk gewählte Bundespräsident für die Interessen der Bevölkerung einsetzt. Dazu gehört eine gewisse Bereitschaft, sich wenn nötig auch einmal mit der Bundesregierung anzulegen oder nicht alles für sakrosankt zu erklären, was aus der EU kommt."

Griss-Homepage online

Unabhängig davon, ob Parteien eine Wahlempfehlung für sie abgeben, wird Griss eine überparteiliche Kandidatin bleiben. Sie nimmt kein Parteigeld, aber Einzelspenden an. Auf Plakate will sie verzichten. Auf der Homepage irmgardgriss.at kann man sie unterstützen.

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Frieden im Tunnel

Ein Friedensschluss der besonderen Art fand in Gloggnitz am Semmering statt. ÖBB-Chef Christian Kern hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Baubeginns des Semmeringtunnels auf niederösterreichischer Seite zum "feierlichen Tunnelanschlag" eingeladen. Bures sagte zu und ist nun offiziell "Tunnelpatin". Mit dieser Geste zog Kern einen Schlussstrich unter eine skurrile Affäre. Vor etwa einem Jahr hatte Bures im Radio über Kerns Fähigkeiten räsoniert. Demnach sei Kern ein "hervorragender Manager", aber "das andere kann er nicht so gut". Gemeint war: Bundeskanzler.

Kern zum KURIER: "Ich bin mit Bures im Reinen, denn sie hat mich ja als guten Manager bezeichnet." Und "das andere" sei nicht seine Baustelle.

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Budgetsektion: Krach

Helga Berger dürfte als erste Frau Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium werden. Berger wurde als Einzige von der Bewerbungskommission als "qualifiziert" gereiht. Berger war Kabinettschefin bei Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und leitet das Büro von Rechnungshofchef Josef Moser.Die SPÖ tobt, sie wollte Herbert Kasser, Generalsekretär im Verkehrsministerium, auf die Schlüsselstelle im Finanzressort hieven. Sie unterstellt nun Finanzminister Hans Jörg Schelling eine "Vorleistung für Schwarzblau". Das ist jedoch wenig glaubhaft. Schelling hat wiederholt angekündigt, einer Regierung mit der FPÖ nicht angehören zu wollen.

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