FPÖ-Winter: Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein

Ein Facebook-Kommentar sorgte für Empörung, ein weiterer jetzt für Mutmaßungen. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter stellt ihren Rückzug in den Raum. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gut geheißen zu haben:

"Ich danke allen Menschen die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß."

Die Schadenbegrenzung dürfte aber zu spät kommen. Nationalratspräsidentin Doris Bures hat die Parlamentsdirektion am Montag beauftragt, das Posting der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Über dieses Vorhaben hat die Nationalratspräsidentin auch den FPÖ-Klubobmann sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates in einem Schreiben informiert.

"Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten."

Bures sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen. In ihrem Schreiben an Klubobmann Strache fordert die Nationalratspräsidentin daher "klare und unmissverständliche Konsequenzen" ein.

Mit Parteiausschuss gedroht

Zuvor hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Winter bereits mit einem Parteiausschluss gedroht. Winter selbst hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie behauptete, ihr Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. Ihr Posting, wonach dieser User ihr "die Worte aus dem Mund" nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer "gedanklichen Biegung" ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.

Winter hatte auf ihrer Facebook-Seite zunächst einen Link zu einem spiegel.de-Artikel, in dem Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros, geteilt. Dieser Artikel wurde von einem User folgendermaßen kommentiert:

"Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."

Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"

Von den anderen Parteien war die FPÖ-Spitze daraufhin aufgefordert worden, sich von Winter zu distanzieren oder sie aus dem FPÖ-Klub zu entfernen. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte Winter als "Schande für den Nationalrat" bezeichnet.

SOS Mitmensch forderte am Montag nicht nur den Rücktritt der Abgeordneten, sondern auch Konsequenzen in der FPÖ-Führung. Diese sei durch ihr jahrelanges Festhalten an Winter mitverantwortlich für den Skandal. Das Schüren von Hass gegen Menschen aufgrund von Herkunft oder Religionszugehörigkeit dürfe innerhalb der FPÖ nicht weiter geduldet oder gar gefördert werden, betont die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung.