Flüchtlinge können "schreien, so laut sie wollen"

NATIONALRAT: BRANDSTETTER/BELAKOWITSCH-JENEWEIN/OB
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein während der Nationalrats-Debatte über "Asyl".

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein will "Wirtschaftsflüchtlinge" mit Militärflugzeug abschieben.

Für einen Eklat bei der Nationalratssitzung am Mittwoch sorgte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Als Erstrednerin setzte sie das zuvor behandelte Asyl-Thema des Team Stronach fort. Die Parlamentarierin richtete ihren Unmut über Asylwerber an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für sie seien 70 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge, "die einfach nach Österreich einwandern wollen".

Sie sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Militärmaschinen abzuschieben. Damit sei dem Bundesheer finanziell geholfen und Flüchtlinge könnten nicht durch Widerstand eine Abschiebung verunmöglichen, erklärte Belakowitsch-Jenewein: "Da können sie so laut schreien, wie sie wollen." Damit würde "der Asylindustrie der Garaus gemacht".

Belakowitsch-Jenewein hätte selbst das "zweifelhafte Vergnügen" gehabt, Zeugin eines Abschiebungsversuchs am Wiener Flughafen gewesen zu sein. Ein Mann, so die Blaue, habe sich trotz einer Beruhigungsspritze mit Händen und Füßen gegen die bevorstehende Abschiebung gewehrt. Daraufhin weigerte sich der Pilot, den Flüchtling nach Mailand mitzunehmen. Belakowitsch-Jenewein: "Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ist dann die Maschine gestartet, in Wien, Richtung Mailand ..."

Im Wortlaut:

"... und das, Frau Innenministerin, ist nämlich genau das Problem. Diese Abschiebungen sind teuer und sie wehren sich ja auch massiv dagegen, weil die NGOs stehen ja schon im Hintergrund und sagen: 'Wenn du recht laut schreist, wird das abgebrochen'. Daher, Frau Innenminister, wäre es einmal möglich auch neue Wege zu gehen und zu überlegen, ob man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine abschieben könnte, denn dann könnten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen." (im Video ab 5:00)

Zwischenrufe blieben aus

Im Anschluss applaudierten einige Abgeordnete. Zwischenrufe, die im Parlament auch genutzt werden, um eine ablehnende Haltung zu demonstrieren, waren nicht zu hören. Dafür äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im APA-Gespräche zum Sager der FPÖ-Mandatarin. Soetwas könnten nur Menschen wollen, die eine Verfolgung nicht am eigenen Leib erfahren hätten, sagt Schönborn. "Ich wünsche diesen Menschen nicht, dass sie selber einmal in diese Situation kommen."

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