Förderdatenbank gescheitert

Es ist schon verrückt: Die Bundesregierung ringt um die Finanzierung der Steuerreform, angekündigt ist unter anderem, den Sparstift bei Doppel- und Mehrfach-Förderungen anzusetzen.

Dabei ist schon die Ausgangslage mehr als unklar. Niemand kann wirklich sagen, wie viel sich der Staat seine Förderungen tatsächlich kosten lässt (siehe unten). Mit ein Grund: Die ab 2011 eingerichtete Transparenzdatenbank funktioniert noch immer nicht, mehr als vier Jahre später.

"Das Vorhaben zur Einrichtung einer gesamtösterreichischen, zentral geführten Förderdatenbank blieb bisher ohne Ergebnis. Durch unvollständige oder unübersichtliche Förderberichte wird die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit eingeschränkt", urteilen die Experten der Aufgabenreformkommission.

Unter den vielen Lösungsansätzen und Verbesserungsvorschlägen der Kommission finden sich keine konkreten Einsparsummen. "Das war auch nicht unser Auftrag – und ist letztlich das Ergebnis der Prozesse, die wir aufzeigen. Aber es gibt in der Politik die Bereitschaft, etwas zu tun. Wir haben das Diktat der leeren Kassen", sagt Ex-Höchstrichter und Kommissions-Vize Clemens Jabloner im KURIER-Gespräch.

Wiener Njet

Den Vorschlag der Kommission, die Transparenzdatenbank auf neue Beine (auch "bürgerorientiert und kundenfreundlich") zu stellen, lehnt Wien ab – und trägt den Endbericht der Kommission nicht mit.

In dem Papier ist offiziell zwar nur von der "Weiterentwicklung" der Datenbank durch Einbindung der Länder und Gemeinden "zur Mitteilung ihrer Förderzahlungen" die Rede, doch die Zuständigen in Wien sehen das weitaus weniger harmlos. Wien warnt vor dem Aufbau neuer, kostspieliger "Parallelstrukturen" zur bestehenden, unvollständigen Transparenzdatenbank.

Im Umfeld von Wiens Bürgermeister Michael Häupl hieß es dazu am Mittwoch: "Um Doppelgleisigkeiten abzuschaffen, kann man doch nicht eine neue Doppelgleisigkeit schaffen. Da wird ein Übel mit einem neuen Übel bekämpft."

Im jüngsten Förderbericht der Regierung wird die Summe von 18 Milliarden Euro genannt, laut Bericht der Aufgabenreform- Kommission lässt sich der Staat seine Förderungen 13 Milliarden Euro kosten – für Bund, Länder, Gemeinden. Die Differenz liegt u. a. an den verschiedenen Definitionen für den Begriff "Förderung". Selbst wenn man nur den Bund betrachtet, bleibt es kryptisch. Der Förderbericht weist 5,2 Milliarden aus. Legt man die Definitionen des "Transparenzdatenbank-Gesetzes" zugrunde, kommt man auf 7,7 Milliarden. Den Unterschied macht aus, ob Förderungen an ÖBB (2,2 Milliarden), Banken- hilfen (ca. 600 Millionen) sowie Zahlungen an internationale Organisationen und Finanz- institutionen (400 Millionen Euro) eingerechnet werden.