Flüchtlingsquote: "Ich habe eine trübe Hoffnung"

Johanna Mikl-Leitner
Im Juni soll ein neuer Verteilungsschlüssel fixiert werden. Noch fehlt aber die nötige Mehrheit in Brüssel.

Die engsten Vertrauten der EU-Innenminister sind mit einer Sache beschäftigt: einen Quoten-Deal zustande zu bringen, der "mehr Gleichheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen bringen soll", wie es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt.

Noch sieht es nicht rosig aus für eine Lösung Mitte Juni, wenn sich die 28 Innenminister treffen. "Ich wünsche mir, dass wir weiterkommen, nach den vorläufigen Meldungen habe ich aber trübe Hoffnungen. Ich hoffe aber, dass die Überzeugungsarbeit wirkt und wir zu einer Lösung kommen", sagte Mikl-Leitner zum KURIER.

Österreich zählt wie Deutschland, Schweden aber auch Ungarn zu jenen Staaten, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen. Das Quotensystem (siehe Kasten unten) würde für eine faire Verteilung der Flüchtlinge und für eine Entlastung Österreichs sorgen. 18 EU-Staaten, darunter Polen, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Republiken, müssten demnach mehr Menschen aufnehmen. "Wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht, sind osteuropäische Länder die Erstbetroffenen, dann erwarten auch sie europäische Solidarität", skizziert die Innenministerin ein Szenario.

Mehrheitssuche

Um den von der EU-Kommission vorgelegten Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien anzunehmen, genügt es nicht, wenn jene Länder, die jetzt schon die Hauptlast tragen, dafür stimmen. Mindestens 13 Mitglieder (Irland, Dänemark, Großbritannien haben ein "Opt-Out", Griechenland und Italien stimmen nicht mit), die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten für das Quotensystem sein.

Das ist eine Hürde. Die andere, darauf pocht Mikl-Leitner, ist die Bereitschaft von Griechenland und Italien, ihre Pflichten zu erfüllen: Fingerprints, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. "Für Österreich muss eine Entlastung herauskommen, sonst gibt es keine Zustimmung."

Im EU-Parlament und in der Kommission wird gerechnet, dass einige Staaten ihre Blockade aufgeben werden: "Der Druck ist mittlerweile zu hoch", sagen Diplomaten. "Es müsste uns gelingen, eine Mehrheit zu erreichen", sagt EU-Mandatar Heinz K. Becker (ÖVP) zum KURIER. Er geht davon aus, dass die Quote im Sommer steht – und ein "erster Schritt ist. Zu Jahresende sollten wir eine erste Bewertung haben, wie die Quote in der Praxis funktioniert. Dann können wir 2016 tiefer über eine grundlegende Reform der gemeinsamen Migrationspolitik sprechen."

Das wird nötig sein, denn der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab: In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden mehr als 4200 Menschen im Mittelmeer gerettet.

Asyl-Prognose 2015

Erwartete Anträge
Rund 50.000 Asylanträge werden in Österreich erwartet.

Jänner bis April dieses Jahres
14.255 Asylanträge, das sind 159 % mehr als im Vergleichs-
zeitraum 2014 (5.498 Anträge).

EU-Quoten für Österreich
1213 Flüchtlinge aus Griechenland & Italien („Reloca- tion“); 444 Personen, die bereits UN-Flüchtlingsstatus haben („Resettlement“); ab 2016 soll ein generelles Quotensystem der EU gelten. Österreich sollte 2,6 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen (derzeit fünf Prozent).

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