Flüchtlingsquote: Debatte um Veröffentlichung

Die berühmte Quote für die Unterbringung von Asylwerbern hat unter Länderchefs und Regierungsmitgliedern schon öfter zu bösem Blut geführt. Und es scheint, als hätte sich einmal mehr die Gelegenheit ergeben, darüber zu streiten.

Die Lösung, die sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im Ö1-Morgenjournal vorstellte, wäre simpel gewesen. Die Quote sollte einfach nicht mehr veröffentlicht werden. Pühringer berichtete gar von einer Zusage von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner; sie habe bei der gestrigen Landeshauptleutekonferenz vor aller Ohren versprochen, künftig von der Veröffentlichung abzusehen.

Derzeit erfüllen nur drei von neun Bundesländern die Unterbringungsquote. Oberösterreich habe derzeit 150 Plätze frei, sagt Pühringer. "Wir werden in den nächsten drei, vier Wochen 700-800 Plätze dazu bekommen, ich hoffe, dass die besetzt werden". Denn oft seien es Zuteilungsprobleme, die die Länder davon abhielten, die Quote zu erfüllen. Und dann werde man wieder "in die Öffentlichkeit gerückt", so der Landeschef verärgert.

Wenig später aber will das Innenministerium davon nichts mehr wissen. Eine tagesaktuelle Veröffentlichung der Quoten sei tatsächlich nicht unbedingt sinnvoll; anlassbezogen werde man aber entsprechend dem öffentlichen Interesse weiter bekanntgeben, in wie weit die Länder ihre Vorgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen erfüllen, heißt es. Abgesehen davon sind die Zahlen ja nicht nur dem Innenministerium sondern auch sämtlichen Ländern bekannt. Insofern können auch diese die Daten veröffentlichen, sollten sie daran Interesse haben.

Neuer Gipfel

Wie gestern auch bekannt wurde, fordern die Landeshauptleute einen Gipfel mit der Bundesregierung, um zu beraten, wie es im nächsten Jahr weitergeht, sollten wieder so viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. Vor allem die Kostenfrage ist ungelöst.

Auch das Problem mit den Notquartieren besteht weiter: Denn nun werden auch diese knapp, wie das ORF-Radio weiter berichtet. 20.000 Plätze gebe es, davon etwa ein Drittel in beheizten Zelten. Allerdings seien dort auch immer mehr Asylwerber untergebracht, also Menschen, die in Österreich hier einen Asylantrag gestellt haben.