Flüchtlingshelfer: Suche nach Kompromiss im Spendenstreit

Im Streit um den Abzug privater Spenden von den staatlichen Förderungen für Hilfsorganisationen wie der Caritas waren am Dienstag alle Seiten um Beruhigung bemüht.

Für kommende Woche ist ein klärendes Gespräche zwischen den ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Finanzen sowie den Hilfsorganisationen geplant. Am Tag zwei des öffentlich ausgetragenen Streits haben bereits mehr als 12.000 Bürger eine nicht nur von den Grünen unterstützte Online-Petition ("Spende bleibt Spende!") unterschrieben.

Nicht 1:1 abziehen

SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer begab sich auf Kompromiss-Suche. Sein Vorschlag: Private Spenden sollten auf die Höhe der vom Staat kommenden Förderungen angerechnet werden, aber nicht im Verhältnis 1:1. Viele besorgte Stimmen hatten ja davor gewarnt, dass ein vollständiger Abzug der Spenden von der staatlichen NGO-Förderung nichts anderes bedeute, als dass private Spenden quasi auf Umwegen beim Staat landen und die Spendenbereitschaft der Bevölkerung stark mindern würde.

Organisationen wie das Rote Kreuz waren es, die angesichts des gewaltigen Flüchtlingsansturms im Vorjahr ebenso gewaltige Hilfe in der Erstversorgung geleistet haben , also für den Staat eingesprungen sind. Sie sollten nicht im Nachhinein finanziell bestraft werden.

Unterschrift pickt

Richtig ist aber auch, dass die Organisationen im Herbst eine Richtlinie der Finanz unterschrieben haben, wonach in der Versorgung von Transitflüchtlingen vom Staat nur gefördert wird, was nicht durch Spenden abgedeckt ist. Das wurde nun kurz vor Auslaufen dieser Vereinbarung bekannt und löste den Aufschrei aus.

Die Caritas wollte Details vor den Minister-Gesprächen nicht kommentieren. Generalsekretär Klaus Schwertner hielt aber fest: "Für die vergangenen Monate rechnen wir mit einer besonnenen Lösung seitens der Politik, die von der Zivilgesellschaft in einer außerordentlichen Situation außerordentlich unterstützt wurde. Für die Zukunft wird kommende Woche verhandelt. Für uns ist klar: Jeder Spenden-Euro muss dort ankommen, wo Hilfe gebraucht wurde und wird."