Drama auf A4: Politik "entsetzt" und "betroffen"
Vom Kanzler über den Bundespräsidenten bis zu den Oppositionsparteien: Die Politik zeigt sich nach dem Flüchtlingsdrama auf der A4 tief betroffen.
In einer ersten Reaktion äußerte sich Kanzler Werner Faymann bestürzt. "Es zeigt einmal mehr, dass das Schlepperwesen bekämpft werden muss", sagte Faymann. Ähnlich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die im Zuge der Westbalkan-Konferenz gerade in Wien ist. Merkel sei erschüttert von der Nachricht. "Das mahnt uns, das Thema der Migration möglichst schnell anzugehen", sagte die deutsche Kanzlerin.
Kampf gegen Schlepper
"Es ist schrecklich, dass so etwas möglich ist, solche Brutalität, solche Inhumanität, dass diese Menschen offenbar erstickt sind", sagte Bundespräsident Heinz Fischer in einem Pressestatement. "Es macht natürlich sehr betroffen."
"Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" - und zwar in Österreich und der EU.
Entsetzt hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf den Tod von bis zu 50 Flüchtlingen in einem Schlepper-Lkw reagiert. Auch NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich "schockiert". ÖVP und Team Stronach nahmen die Tragödie zum Anlass, einen verstärkten Kampf gegen Schlepper zu fordern.
Das tut auch Strache. Lückenlose Grenzkontrollen seien ein Gebot der Stunde, auch im Interesse der Opfer der Schlepperbanden: "Denn wenn dieses Fahrzeug schon an der Grenze entdeckt worden wäre, könnten die Menschen, die qualvoll gestorben sind, noch leben." Schlepper seien potenzielle Mörder und müssten auch entsprechend behandelt werden. Die Strafen für diese Verbrecher müssten drastisch erhöht werden, um dieses "widerliche Geschäft möglichst unattraktiv zu machen".
Ruf nach Grenzkontrollen
Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen sprach sich für eine eigene Grenzpolizei und temporäre Grenzkontrollen nach Ungarn, Slowenien, Italien und zur Slowakei aus. Als Sofortmaßnahme schlägt er vor, Bundesheersoldaten binnen 48 Stunden mit den Kompetenzen der Grenzpolizei auszustatten.
VP-Generalsekretär Gernot Blümel rief in einer Aussendung zu einem gemeinsamen und intensiven Vorgehen gegen die "menschenverachtende Schleppermafia" auf. Angesichts solcher Tragödien wie jener heute bekannt gewordenen bringe es nichts, sich gegenseitig anzufeinden. "Wir müssen jetzt gemeinsam und entschlossen handeln", und das auch auf europäischer Ebene, meinte Blümel.
Regierung infrage gestellt
Ungeachtet dessen richtete NEOS-Mandatar Scherak an die Regierung die Frage, ob sie genug getan habe, um ein Unglück in diesem Ausmaß zu verhindern. Das Wegschauen auf allen politischen Ebenen müsse endlich ein Ende haben. Die Antwort könne freilich nicht die alleinige Verstärkung der Grenzkontrollen und der Kontrollen in Zügen aus Ungarn sein. Es brauche legale Wege, um in die Europäische Union zu gelangen, wie zum Beispiel die Möglichkeit in Botschaften in den Herkunftsländern Asyl zu beantragen.
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