Flüchtlinge: Zwist um höheres Schulbudget
Immerhin gilt auch für rund 6000 minderjährige Asylwerber – ungeachtet ihres Asylstatus – die Schulpflicht.
Sie müssen ab Schulstart im September unterrichtet werden und brauchen Sprachförderung. Organisatorisch sei alles mit den Landesschulräten geregelt, heißt es dazu im Bildungsministerium. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat aber in ihrem Budget keinen Spielraum mehr.
Leere Kassa
Grund genug, ihrer Sorge über die leere Kassa einmal mehr Luft zu machen. Seit "einigen Wochen" liege beim Finanzminister ein Antrag zum finanziellen Mehrbedarf. Antwort gebe es noch keine. Dem Vernehmen nach geht es um eine Summe von mindestens 200 Millionen Euro. So viel soll die Ministerin von Finanzminister Hans Jörg Schelling fordern, bestätigt wird das offiziell nicht. In dieser Summe sind aber nicht nur die Mehrkosten für die minderjährigen Asylwerber enthalten, sondern auch die seit Langem bekannte Lücke im Bildungsbudget.
Deadline 14. Oktober
"Die Beseitigung der strukturellen Unterdotierung ist eine gemeinsame Anstrengung der gesamten Bundesregierung", sagt die Ministerin. Spätestens bis zur Budgetrede des Finanzministers am 14. Oktober müsse diese Frage geklärt sein. Heinisch: "Natürlich brauche ich mehr Geld für die Flüchtlingskinder. So wie die Frau Innenminister zuletzt die sehr begrüßenswerte Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete Minderjährige erreicht hat, so werde ich auch im Bildungsbereich zusätzliche Mittel erhalten, davon gehe ich aus."
Schelling verärgert
Im Finanzministerium kommt die öffentliche Forderung nicht gut an: "Die Budgetverhandlungen sind am Tisch zu führen, und nicht in der Öffentlichkeit", heißt es aus dem Büro von Minister Schelling. Hintergrund des Streits dürfte das bekannt schlechte Verhältnis zwischen den beiden Regierungsmitgliedern sein. Heinisch-Hosek, betont die ÖVP-Seite, bleibe schon zu lange budgetwirksame Einsparungen schuldig.
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