Verteidigungsminister will mehr budgetäre Mittel
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat um budgetäre Unterstützung aufgrund der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. "Wir nehmen diese Aufgabe gerne an, wir brauchen aber die Mittel dazu", sagte er bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheitspolitik am Mittwoch. Deutschland sieht der Minister von Österreich "freundlich" behandelt.
Geht es nach dem Minister, dürfe das Bundesheer aufgrund der Flüchtlingsströme seine Rolle nicht auf dessen verfassungsmäßige Kernaufgaben beschränken. Im Sinn hat Doskozil eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsressorts. Wichtig sei es, Flagge zu zeigen, und gemeinsam mit dem Innenministerium aufzutreten - wobei es nicht wichtig sei, welches nun das eigentlich verantwortliche Ressort sei. Zu den "Limitierungen" der einreisenden Flüchtlinge meinte Doskozil, man wolle versuchen, diese auch zu erreichen.
Verteilung innerhalb der EU notwendig
Die Entscheidung, wer in Europa Asyl bekomme, könne nur an den Hotspots getroffen werden, so der Minister. Es müsse zudem eine Verteilung innerhalb der europäischen Staaten geben. "Solidarität ist in diesem Zusammenhang keine Einbahnstraße", meinte Doskozil, denn: "Wir demonstrieren in dieser Frage aus meiner Sicht Hilflosigkeit." Für wichtig hält es Doskozil auch, Transitflüchtlinge - geordnet - nach Deutschland durchzulassen. "Wir gehen sehr freundlich in dieser Frage mit Deutschland um", so der Minister.
"Grenzkontrollen alleine können das Problem nicht lösen. Es gibt Fluchtursachen."
Einen laut eigener Aussage "nicht sehr optimistischen Ausblick" bot der Leiter des Heeresnachrichtenamts, Edwin Potocnik. Derzeit finde die größte Migrationsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Ein Auslöser dafür liege in der arabisch-muslimischen Welt, wo einerseits eine Neuverteilung der Macht, andererseits gesellschaftliche Umbrüche stattfänden. "Diese Konflikte werden wohl nicht so schnell vorbei sein", prognostizierte Potocnik. Die größte Gefahr für Europa gehe derzeit vom internationalen Terrorismus aus, die größte Herausforderung von den Migrationsströmen.
"Hochgradig instabil"
"Grenzkontrollen alleine können das Problem nicht lösen. Es gibt Fluchtursachen", betonte der stellvertretende Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Berndt Körner. Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, betonte aus Sicht der Wirtschaft, dass das Umfeld der EU derzeit "hochgradig instabil" sei. Die Sicht der Bevölkerung auf die derzeitige Situation fasste Ingrid Lusk vom Gallup Institut zusammen: "Für 95 Prozent ist Sicherheit ein wichtiges Thema." Der Vorwurf, dass sich die österreichische Politik dieser Sorge nicht annehme, sei "eher lauter als leiser" geworden.
Kommentare