Flüchtlinge: ÖVP hofft auf Bewegung

"Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen", freute sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Von Österreichs Nachbarn wollte er die Entscheidung nicht abhängig machen. "Zwar ist es schwer, sich auf das Zick-Zack einzustellen, allerdings zählt am Ende nur das Ergebnis. Und dieses kann nur heißen: Kurs halten und die Verordnung als präventive Maßnahme frühzeitig beschließen, um im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Obergrenze zu gewährleisten", so McDonald in einer Aussendung zu den Aussagen Kerns. Den drei Bedingungen, die Kern hervorgehoben hatte, stehe man in der ÖVP gelassen gegenüber. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) brauche keine Zurufe über die Medien, um seine gute Arbeit fortzusetzen.

Wichtiger wäre, in dieser Frage Geschlossenheit zu zeigen und den Innenminister zu unterstützen, meinte er. Kern hatte hier die Klärung technischer und juristischer Fragen sowie Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien verlangt. McDonald widersprach und hob hervor, dass man nationale Maßnahmen nicht erst von anderen Staaten abhängig machen könne. "Wir brauchen den Dialog zu unseren Nachbarstaaten, dürfen uns aber nicht von ihren Entscheidungen abhängig machen. Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die Interessen der Bürger zu wahren. Das Recht auf Zurückweisung an unseren Grenzen sollte eine davon sein", unterstrich der ÖVP-Generalsekretär.