Minister-Trio mit Plan gegen illegale Migration

Die Minister Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka und Hans Peter Doskozil haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Stopp von illegaler Migration nach Europa geeinigt. Entsprechende Zeitungsberichte der Presse und Österreichs wurden der APA in Regierungskreisen bestätigt. Der "Aktionsplan" sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten zurückgeschickt werden. "Eine Weiterreise innerhalb Europas ist jedenfalls nicht mehr möglich", heißt es in dem Papier. Der Plan sei mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) besprochen worden, sagte ein Sprecher.

Die "Asyl- und Migrationszentren" müssen erst errichtet werden, etwa in Nordafrika, und sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. In den Zentren sollen Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wird, sollen laut dem Plan direkt aus diesen Zentren in ihre Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten rückgeführt werden. "Zu diesem Zweck wird der Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen mit allen maßgeblichen Herkunftsstaaten weiter intensiviert."

UNHCR dagegen

Das Dokument sieht weiters vor, Rückkehr- und Wiederansiedlungsprogramme zu verstärken. Finanzielle Unterstützung der EU für die Herkunftsländer soll von deren Kooperationsbereitschaft abhängig gemacht werden. Voraussetzung für eine gesamteuropäische Regelung sei die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems der EU, heißt es außerdem. In diesem Rahmen solle legale Migration auch mit Hilfe von Resettlement-Programmen verstärkt werden.

Die Idee, Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu lassen, ist nicht neu. Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte schon vor einem Jahr die Einrichtung von UNHCR-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika sowie die Rückschiebung von im Mittelmeer geretteten Migranten dorthin gefordert, um die "Todesfahrten zu beenden". UNHCR hatte diesen Vorschlag damals zurückgewiesen: "Migranten einfach von Europa fernzuhalten, indem man sie irgendwo einsperrt, ist für uns nicht akzeptabel."

Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will zudem keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayez Sarraj Anfang Juni sagte. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt", sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. "Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben."