Flüchtlinge: Haslauer für niedrigere Mindestsicherung

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht sich dafür aus, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern. Mit einem Beitrag wie den Besuch von Sprachkursen oder einer Integrationsvereinbarung sollen Asylberechtigte auf die gleiche Höhe kommen, schlug er in der ersten ORF-"Pressestunde" des neuen Jahres vor.

Haslauer musste zunächst seine Aussage von der Vorwoche, wonach das Grundrecht auf Asyl ein "theoretisches Gedankenspiel" sei, zurechtrücken: Asyl sei ein Grundrecht, könne aber auf faktische Grenzen stoßen, verwies er etwa auf die Quartiersituation. Angesichts einer "Völkerwanderung" stelle sich auch die Frage, ob die derzeitigen Rechtsmittel noch ausreichen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, gab er zu bedenken. Haslauer pochte etwa auf eine gemeinsame außenpolitische Linie in Europa und Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylwerber mit Ländern wie Pakistan.

Auch über den Begriff "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen wurde diskutiert. "Wir haben ein Jahr hinter uns, das uns extrem gefordert hat", stellte Haslauer dazu fest, "mit Ach und Krach" habe man ausreichend Unterkünfte geschaffen. Noch einmal eine Zahl wie im Vorjahr mit 90.000 Asylwerbern werde nicht zu schaffen sein. Der Asylgipfel mit der Bundesregierung am 20. Jänner werde sich daher der Frage "Aufnahmekapazität" widmen, erwartet sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz eine Zahl als gemeinsames Verhandlungsergebnis. Dort sollen auch Szenarien diskutiert werden, was passiert, wenn Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.

Sicherheit und Integration nicht zum Nulltarif

Haslauer erklärte weiters, Sicherheit und Integration gebe es nicht zum Nulltarif: "Beides kostet Geld und wir werden in beiden Bereichen mehr Geld in die Hand nehmen müssen." So sei etwa auch zu klären, ob das Bundesheer den Anforderungen entsprechen könne. Eine Zahl für die "Obergrenze" wollte der Landeshauptmann nicht nennen. Bezüglich jener Personen, die darüber hinaus ins Land kommen, verwies Haslauer auf "Begleitmaßnahmen" wie fremdenpolizeiliche Maßnahmen und "Wartezonen".

Bezugshöhe "an Integrationswilligkeit knüpfen"

Diskutieren will der Salzburger ÖVP-Obmann auch die Höhe der Mindestsicherung, auf die Asylberechtigte Anspruch haben. Er schlägt vor, dass sie erst durch einen eigenen Beitrag auf die gleiche Bezugshöhe wie Österreicher kommen. Die Höhe sollte etwa an die "Integrationswilligkeit", den Besuch von Sprachkursen oder Schulungen geknüpft werden. Generell forderte er eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge, denn: "Wir als Österreich können nicht das Unheil der ganzen Welt schultern."

Die FPÖ hält Aussagen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zu einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen für "unglaubwürdigen Theaterdonner". In einer Aussendung forderte Generalsekretär Herbert Kickl am Sonntag hingegen einen sofortigen Aufnahmestopp. "Volle Sozialleistungen" wiederum dürfe es nur für Staatsbürger geben, so Kickl weiters.

Caritas-Präsident Michael Landau hingegen wehrte sich einmal mehr gegen eine Diskussion über "Asyl auf Zeit" und Aufnahme-Obergrenzen. Diese Vorschläge seien nur "Placebos" und "Sackgassen", meinte er in der ORF-Sendung Orientierung. "Menschenrechte sind nicht quotenfähig", sagte der Caritas-Chef. Gefordert sei hingegen eine "EU-Asylbehörde". "Im Vorjahr haben wir gezeigt, wir können Willkommenskultur." Heuer gehe es darum, "tragfähige Strukturen" aufzubauen - Stichworte: "Bildung, Sprache, Begegnung", meinte Landau.

Das Flüchtlingsthema brauche "verlässliche, seriöse Politik", erklärte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Reaktion auf Haslauers Auftritt in der "Pressestunde" und verwies auf den Arbeitstermin von Bund und Ländern am 20. Jänner. Ostermayer pochte auf europäische Lösungen mit funktionierenden Hotspots, einer gerechten Verteilung auf alle EU-Länder und Rückführungen von Wirtschaftsflüchtlingen. "Für jene Menschen, die dann nach Österreich kommen und hier aufgrund von Krieg und Verfolgung ein Recht auf Asyl erhalten, werden wir mit den Landeshauptleuten gemeinsame Möglichkeiten der Unterbringung finden", zeigte er sich überzeugt.

Auf eine europäische Aufteilung statt "28 nationaler Stopptasten" drängten auch die Grünen. Die beste Maßnahme, um anerkannte Flüchtlinge von Mindestsicherung nicht abhängig zu machen sei es, massiv in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen zu investieren, erklärte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Das Team Stronach forderte hingegen, die Flüchtlinge "zurückzuschicken" und an Ort und Stelle zu versorgen. Dies wäre günstiger als die Aufnahme in Österreich, so Klubchef Robert Lugar.