Freilassing kritisiert in "Brandbrief" Österreich
Es war wieder ein turbulenter Tag:
- Im Flüchtlings-Sammelzentrum in Spielfeld an der steirisch-slowenischen Grenze ist die Nacht ruhig verlaufen. Es befanden sich noch 3.500 Personen hier, in Bad Radkersburg fanden sich keine Flüchtlinge ein. Dem Roten Kreuz zufolge war Spielfeld in der Nacht auf Freitag "an der Belastungsgrenze mit der Platzanzahl". Rund 4.000 Personen passen in die beheizten Zelte, in der Nacht waren 4.200 Menschen zu versorgen. Auch heute werden wieder Tausende erwartet.
- Während in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel am Freitag ein Transitzelt für rund 1.000 Flüchtlinge errichtet wurde und bis zum Abend bezugsfertig sein sollte, gehen in Schärding die Wogen hoch. Dort befürchtet man ein "Sterben der Schärdinger Wirtschaft", sollte ebenfalls ein Großraum-Zelt aufgestellt werden.
- Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) vergleicht die Polizei mit Schleppern. Außerdem will er in Österreich keine Flüchtlinge mehr ein- oder durchreisen lassen, stellte er in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten fest.
Freilassing kritisiert in "Brandbrief" Österreich
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Das war es für heute. Danke für Ihr Interesse, wir halten Sie morgen wieder über die aktuelle Situation rund um die Flüchtlinge auf dem Laufenden.
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Spielfeld: Eine Demonstration am Samstag
Von den drei am Samstag geplanten Demonstrationen nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld soll nur eine stattfinden und zwar jene, für die sich laut den Veranstaltern bis zu 800 Teilnehmer angekündigt haben. Den Teilnehmern werden sich auch Menschen einer zweiten geplanten Kundgebung anschließen, die von einer Frau aus Wiener Neustadt angekündigt wurde. Sie hatte ihren eigenen Antrag zurückgezogen und gemeint, sich der größeren Demo anzuschließen, erklärte der Leibnitzer Bezirkshauptmann Walch. Mangels Aussicht auf Genehmigung zog der dritte Organisator seinen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft zurück. Laut dem Bezirkshauptmann sei geplant, dass die Demonstranten gegen 13.00 Uhr beim Bahnhof Spielfeld losgehen und auf der B67, Grazer Straße, bis zu einer Tankstelle vor der Sammelstelle marschieren.
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Slowenien: Situation ruhiger als in den letzten Tagen
In Slowenien hat sich die Flüchtlingskrise am Freitag etwas entspannt. Der Zugverkehr mit Kroatien wurde wieder aufgenommen, nur noch ein Zeltlager an der slowenisch-kroatischen Grenze war belegt. Insgesamt kamen laut den Behörden 5.400 Flüchtlinge ins Land, etwas mehr als 4.200 verließen es in Richtung Österreich. "Die Situation ist ruhiger als in vergangenen Tagen", sagte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Er berichtete, dass sich zu Mittag noch knapp 7.500 Flüchtlinge im Land befanden.
Der Flüchtlingszustrom sei im Vergleich zu den vergangenen Tagen "deutlich" zurückgegangen, sagte Sefic. Am gestrigen Donnerstag kamen rund 5.300 Menschen an, zuvor lagen die Zahlen zwischen 8.000 und 10.000 Menschen pro Tag. Am 21. Oktober war mit 12.600 Flüchtlingen innerhalb von 24 Stunden ein Rekord verbucht worden.
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Faymann trifft Hollande in Paris
Bundeskanzler Werner Faymann und der französische Präsident Francois Hollande sind sich einig, dass Europa in der Flüchtlingsfrage Mauern und Zäune nicht weiterbringen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Berlin plakatiert in Afghanistan
Angesichts der steigenden Zahl junger Asylbewerber aus Afghanistan hat die deutsche Regierung in dem Land eine Aufklärungskampagne gestartet. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mitteilte, sollen demnächst auch Plakate aufgehängt werden, auf denen dargestellt wird, "dass Afghanistan die Jugend braucht". Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, bemühe sich bereits nach Kräften, den teilweise realitätsfernen Vorstellungen vieler Afghanen über Asyl in Deutschland ein realistisches Bild entgegenzustellen. Das Auswärtige Amt hat den Angaben zufolge im Ausland seit September mehrere Aufklärungskampagnen zum Thema Asyl in Gang gesetzt - darunter auch in mehreren arabischen Staaten. Die Sprecherin räumte allerdings ein, der Effekt dieser Bemühungen werde sich sicher nicht sofort in den Asylzahlen niederschlagen.
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Grafik: Grenzübergänge zu Deutschland
Foto: APA
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Deutschland und Österreich einigen sich auf 5 Übergänge
Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden. Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. An den fünf Stellen sollen demnach sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden. „Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen und das über den gesamten Tag“, sagte die Sprecherin. Medienberichte darüber, dass an den ausgewählten Grenzübergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge einreisen könnten, bestätigte die Sprecherin nicht.
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EU-Kommission prangert Zahlungsmoral an
Die EU-Kommission versucht in der Flüchtlingskrise, den Druck auf die Mitgliedsländer zu erhöhen. Die Brüsseler Behörde listete am Freitag erfüllte und ausstehende Zusagen aller 28 EU-Staaten bei der Bereitstellung von Personal und Geld zur Bewältigung der Einwanderungsströme auf. Demnach fehlen rund die Hälfte der zugesagten 5,6 Milliarden Euro. Damit sollen die afrikanischen Länder, Anrainerstaaten Syriens sowie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unterstützt werden. Während Großbritannien mit 137 Millionen Euro bisher den größten Beitrag geleistet hat, steuern Zypern mit 20.000 Euro und Kroatien mit 40.000 Euro die wenigsten Mittel bei. Österreich hat den Angaben zufolge 36 Millionen Euro zugesichert, Deutschland 123 Millionen Euro.
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CNN: US-Spezialeinheiten nach Syrien
Wie CNN berichtet, werden die USA Spezialeinheiten nach Syrien entsenden, um die Rebellen im Kampf gegen den I.S. zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Slowakischer Regierungschef warnt vor Terroristen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico lässt mit einer Äußerung aufhorchen. Er hat angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen vor Sicherheitsrisiken gewarnt. „Es bestätigen sich die Nachrichten von Geheimdiensten mehrerer Staaten der Europäischen Union, dass das Sicherheitsrisiko wächst. Es kommen immer mehr solche Migranten, die in unterschiedliche terroristische Aktivitäten in Syrien oder anderen Ländern verwickelt waren“, sagt Fico am Freitag in Bratislava. „Es ist erwiesen, dass Vertreter des Islamischen Staates unter den Migranten Mitkämpfer anwerben.“
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Nationalbank stellt Quartier zu Verfügung
Die Oesterreichische Nationalbank öffnet ihre Seminar-und Sportanlage in Langenzersdorf für Flüchtlinge. In Zusammenarbeit mit der Caritas, der Gemeinde und dem Land Niederösterreich will die Notenbank damit einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten. Die Infrastruktur stellt sie kostenlos zur Verfügung und trägt die Kosten von Adaptierungsmaßnahmen – einige zehntausend Euro. Bis zu 70 Personen, hauptsächlich Familien aber auch unbegleitete Jugendliche sollen in rund 40 Containern unterkommen. Die Beziehung der Quartiere soll Ende November erfolgen.
OeNB-Mitarbeiter sollen auf freiwilliger Basis mithelfen, etwa durch Abhalten von Deutschkursen, Erstellen von Übersetzungen oder die Sammlung von Sachspenden.
Erfahrungen in der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Nationalbank schon in den frühen 1990er-Jahren gesammelt. Damals wurde die Seminar- und Sportanlage anlässlich der Jugoslawien-Krise als Flüchtlingsquartier genutzt.
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EU-Kommissar kommende Woche in Wien
Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, kommt Ende nächster Woche nach Wien. Er betonte die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen an speziellen Grenzübergängen. Diese müssten aber verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. "Ausgewogene, verhältnismäßige Maßnahmen für eine geordnete Kontrolle an den Grenzübergängen könnten notwendig sein", hieß es in einem Statement. Vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Grenzen an spezifischen Grenzübergängen seien aber nur unter strikter Einhaltung des Europäischen Rechts möglich. Eine solche Maßnahme können nur eine zeitlich begrenzte Lösung sein.
Foto: APA/EPA/JULIEN WARNAND
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Impressionen: Zwischen Spielfeld und Sentilj
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Anschober: Transitzelte sind unerlässlich
Der grüne Landesrat Rudi Anschober (zuständig für Integration) hat den Aufbau von Transitzelten an der Grenze zu Bayern als unerlässlich bezeichnet. In Braunau, Schärding und Kollerschlag wird die Polizei Zelte für je 1.000 Personen errichten. Widerstand kommt aus Schärding. Freitagabend hat Anschober ein Treffen mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP). Anschober wird in der Nacht auf Samstag die Grenzübergänge nach Bayern besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Grundsätzlich wollte er nicht ausschließen, dass die winterfesten Notquartiere (nicht die Transfer-Zelte) künftig nicht doch länger als für eine Nacht von einem Flüchtling belegt werden. Jedenfalls benötige man in Linz noch Plätze. Nachdem das ehemalige, zugige Postverteilerzentrum am Bahnhof Ende der Woche aufgelassen werde, fehle in der Landeshauptstadt ein Großquartier. Ein Ersatz sei derzeit nicht in Sicht. Jetzt werde versucht, die seit Jahren stillgelegte Heizung im Postverteilerzentrum wieder in Gang zu bekommen, erklärte der Landesrat. Zur Lage der Asylunterkünfte des Landes präsentierte Anschober aktuelle Zahlen. So gebe es derzeit 9.640 Plätze. Um die Unterbringungs-Quote zu erfüllen, fehlen momentan jedoch noch 549.
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Freilassings Bürgermeister kritisiert Österreich
In einem "Brandbrief" an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher seinen Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert und dabei auch Kritik an Österreich geübt.
Der CSU-Politiker verlangte, dass die Polizeikontrolle der Flüchtlinge bereits auf österreichischem Boden erfolgen sollte. Flatscher kritisierte in diesem Zusammenhang Österreich, das sich in der Bewältigung der Flüchtlingskrise "nicht im gleichen Maß wie bisher Deutschland" einbringe.
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EU-Kommission: 12.000 Aufnahmeplätze zugesagt
Vier Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission insgesamt 12.000 Aufnahmeplätze für über die Westbalkanroute kommende Flüchtlinge zugesagt. Es handle sich um Österreich, Slowenien, Kroatien und Serbien, teilte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel mit. Diese vier Länder hätten im Rahmen der Telefonkonferenz vom Vortag von insgesamt elf Staaten ihre Angebote gelegt.
Ziel des jüngsten Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs entlang der Balkanroute vom vergangenen Sonntag ist es, bis Jahresende 50.000 solcher temporären Unterkunftsmöglichkeiten für Schutzsuchende zu schaffen, weitere 50.000 in Griechenland. Ob die nun zugesagten 12.000 ein Erfolg seien, wollten Sprecher der Kommission nicht beurteilen.
Kaum Fortschritte dürfte es bei dem angepeilten permanenten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben. Eine Kommissionssprecherin erklärte dazu, die Arbeiten gingen voran. Gebe es jedoch Fortschritte, dann könnte sich das EU-Außenministertreffen am 9. November damit befassen.
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Finnland vereinfacht Asylverfahren
Das skandinavische Land vereinfacht nun das Asylverfahren. Ab November sollen schrittweise sämtliche Verfahrensschritte zur Behandlung von Asylanträgen an die finnische Einwandererbehörde Migri übertragen werden. Bisher oblag ein Teil der Agenden der Polizei.
Laut einer gemeinsamen Aussendung von Polizei und Migri am Freitag soll durch die Maßnahme die Polizei entlastet und das Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Derzeit gebe es infolge der Verfahrensteilung einen Rückstau von rund 22.000 Asylanträgen.
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Kurz: Zaun nur an EU-Außengrenze sinnvoll
Außenminister Kurz spricht sich für eine Umstellung des europäischen Asylsystems aus. Gegen Zäune ist Kurz grundsätzlich nicht, sie müssten aber an den EU-Außengrenzen stehen, so Kurz in der "Neue Zürcher Zeitung".
Die momentane Situation sei "kein Dauerzustand". "Europa ist überfordert und muss endlich seine Außengrenzen sichern", betonte Kurz, der eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte. Denn ein Europa ohne Grenzen sei ein "extrem bedrohliches Szenario". Gefragt nach dem Zaun in Ungarn sagte er, er glaube, "dass der Zaun am falschen Ort steht. Ungarn hat eine Außengrenze zu Serbien, aber jeder Flüchtling, der in Serbien ankommt, war vorher schon in einem EU-Land, nämlich in Griechenland."
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Sloweniens Polizeibeamte drohen mit Streik
Inmitten der Flüchtlingskrise drohen die slowenischen Polizeibeamten mit einem Streik. Die Polizeigewerkschaft Sloweniens (PSS), die größte der beiden Polizeivertretungen im Land, kündigte für 18. November den Streikbeginn an, sollte bis dahin mit der Regierung keine Vereinbarung in dem Lohnstreit getroffen werden.
Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Regierung den bisher nicht erfüllten Gehaltsvereinbarungen aus den Jahren 2010, 2012 und 2013, zu denen sich schon frühere Regierungen verpflichtet haben, nachkommt. Demnach sollten mit Jahresanfang 2016 die Gehälter der Polizeibeamten um 26 bis 35 Prozent steigen.
Die PSS war wegen den nichterfüllten Gehaltsvereinbarungen und Sparmaßnahmen bereits im Jahr 2013 auf Streikkurs gewesen. Die slowenischen Polizisten sind per Gesetz in ihren Streikaktivitäten eingeschränkt.
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Orban: US-Milliardär Soros an Flüchtlingsströmen mitschuldig
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht.
"Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt", erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert", fügte Orban hinzu.
Der aus Ungarn stammende US-Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen.
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Tsipras: "Ich schäme mich"
In der Nacht auf Freitag sind mindestens 22 Flüchtlinge, darunter zehn Kinder, vor griechischen Inseln ertrunken. Regierungschef Alexis Tsipras zeigt sich bestürzt über die anhaltenden Tragödien: "Als Mitglied der Führung Europas schäme ich mich."
Tsipras appellierte er an andere europäische Spitzenpolitiker, die Streitigkeiten über den Umgang mit Migranten zu beenden. Das eine Land schiebt das Problem dem anderen zu. Griechenland werde 50.000 Migranten in Aufnahmelager und in Wohnungen aufnehmen, versicherte Tsipras.
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Busunternehmen warten auf Geld
Private Busunternehmen in Österreich, die für das Innenministerium Flüchtlinge von und zur Grenze oder in Unterkünfte bringen, haben sich beklagt, dass sie auf ihr Geld warten. Demgegenüber sicherte das Innenministerium zu, dass "nach Rechnungslegung die entsprechende Zahlung erfolgen wird".
Einige Busunternehmen, die seit Mitte September im Einsatz sind, haben bis jetzt - Ende Oktober - noch kein Geld dafür gesehen. "Schön langsam wird es für uns problematisch. Wir müssen unsere Löhne und Steuern zahlen, haben aber noch kein Geld dafür bekommen", wird Werner Gumprecht, Geschäftsführer der Dr. Richard Linien GmbH in Wien zitiert. "Ein erheblicher Betrag ist ausständig."
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Tschechien: Illegal Eingereiste festnehmen
Der tschechische Innenminister Milan Chovanec verteidigte erneut die Festhaltung illegal eingereister Flüchtlinge. "Diese Menschen haben das Gesetz verletzt. Und internationale Verträge ermöglichen das (die Festhaltungen, Anm.)", betonte er. Würden alle europäischen Länder das europäische Recht einhalten, gäbe es in Tschechien keinen illegalen Migranten, weil sie im ersten sicheren Land nach dem Eintritt in den Schengen-Raum registriert würden.
Europa muss laut Chovanec auf den "falschen Weg" der Pflichtquoten verzichten. Diese funktionierten nicht einmal innerhalb von Deutschland, weil die Flüchtlinge vor allem in den westlichen Bundesländern wie Bayern sein wollten, nicht in den östlichen Bundesländern der ehemaligen DDR, meinte der Minister.
Den Bau von Zäunen kritisiert der Innenminister: "Die Österreicher und Deutschen haben den ungarischen Premier Viktor Orban für den Bau des Zaunes kritisiert. Und heute wollen sie eigene Zäune bauen."
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Haimbuchner mit harten Worten
Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergleicht die Polizei in den Oberösterreichischen Nachrichten mit Schleppern: "Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird Haimbuchner zitiert. Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."
Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass sich die Massen an der Grenze in Bewegung setzen, antwortete er, bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen. Davon abgesehen sei es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern. "Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht", kritisierte er.
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Karas: Österreichs Regierung gegen Grenzzaun
Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Freitag. Während zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigte, erteilte Karas diesem Ansinnen eine deutliche Absage.
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Widerstand in Schärding
Während in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel am Freitag ein Transitzelt für rund 1.000 Flüchtlinge errichtet wurde und bis zum Abend bezugsfertig sein sollte, gehen in Schärding die Wogen hoch. Dort befürchtet man ein "Sterben der Schärdinger Wirtschaft", sollte ebenfalls ein Großraum-Zelt aufgestellt werden. Neben Kollerschlag sind noch Braunau und Schärding als Standorte für Transit-Zelte angedacht. Der oö. Landespolizeikommandant Andreas Pilsl hat die betroffenen Bürgermeister am Donnerstag telefonisch informiert. Kollerschlag und Braunau seien sehr konstruktiv gewesen, berichtete er am Freitag im Gespräch mit der APA. In Schärding würden zwar Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Rotes Kreuz gut zusammenarbeiten, die Stadt sei ihm allerdings weniger freundlich begegnet. Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) protestierte aber auch schriftlich mittels einer Resolution an Pilsl, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - mitgetragen wird. "Unser einziges Kapital ist der Tourismus", heißt es in dem Schreiben. Gastronomie, Hotellerie und Handel würden bereits jetzt über "besorgniserregende Umsatzeinbußen" klagen. Zudem leide die Stadt noch heute an den Schäden durch das Hochwasser 2013 und komme ihrer humanitären Verpflichtung ohnehin "in überdurchschnittlichen Ausmaß" nach.
Foto: REUTERS/SRDJAN ZIVULOVIC
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Spielfeld "an der Belastungsgrenze"
In der Sammelstelle am steirischen Grenzübergang Spielfeld hielten sich in der Früh etwa 3.500 Personen auf, in Bad Radkersburg fanden sich keine Flüchtlinge ein. Dem Roten Kreuz zufolge war Spielfeld in der Nacht auf Freitag "an der Belastungsgrenze mit der Platzanzahl". Rund 4.000 Personen passen in die beheizten Zelte, in der Nacht waren 4.200 Menschen zu versorgen. Für den Tag standen 17 Busse des Bundesheeres und 100 zivile Busse zur Verfügung. Um 5.00 Uhr bestiegen Flüchtlinge die ersten Busse, rund 1.300 Personen werden laut Polizei "mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiterfahren". Gebracht werden die Flüchtlinge nach Wels und Linz.
Nach wie vor muss im Laufe des Tages mit Neuankünften von Flüchtlingen in einem Ausmaß wie in den letzten Tagen gerechnet werden, das auch in Bad Radkersburg - die Sammelstelle ist zwar im Moment nicht belegt, aber in den nächsten Stunden müsse man mit dem Eintreffen weiterer Schutzbedürftiger rechnen.
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11.000 in slowenischen Unterkünften
Fast 11.000 Flüchtlinge waren Freitag früh in den Aufnahmezentren und Unterkünften in Slowenien untergebracht, zeigt die letzte Polizeistatistik. Am Tag zuvor waren mehr als 5.000 Neuankömmlinge mit Zügen aus Kroatien angekommen, 9.400 haben am Donnerstag das Land über Österreich wieder verlassen.
Nach Angaben der slowenischen Polizei haben die österreichischen Behörden in der Nacht auf Freitag keine Flüchtlinge über die Grenze in die Steiermark gelassen, weil die Kapazitäten dort ausgelastet waren. Freitag früh werde sich der Zutritt über die Grenze fortsetzen, hieß es aus der slowenischen Polizei.
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Dutzende Tote bei Unglücken in der Ägäis
Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind in der Nacht auf Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden. Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei auf die nahen griechischen Inseln. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte am Donnerstag, dass sich das Schicksal der Menschen durch die schlechteren Wetterverhältnisse noch verschlimmere. Kritiker beschuldigen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit Patrouillenbooten entlang der Seegrenze unterwegs ist, Flüchtlingen in Seenot nicht zur Hilfe zu kommen.
Foto: REUTERS/GIORGOS MOUTAFIS
Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vergleicht die Polizei in den Oberösterreichischen Nachrichten mit Schleppern: "Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert sind, von einer Grenze zur nächsten. Exekutivbeamte sagen ja schon selber: Wir sind zu Schleppern geworden", wird Haimbuchner zitiert. Die Menschen, die in Spielfeld darauf warten, dass sie nach Österreich dürfen oder nach Deutschland durchreisen wollen, soll man "selbstverständlich nicht hereinlassen. Die Leute sind ja nicht mehr auf der Flucht, sie kommen über sichere Drittstaaten - angefangen bei der Türkei, wo sie unter Glaubensbrüdern leben könnten."
Auf die Frage, wie er verhindern wolle, dass sich die Massen an der Grenze in Bewegung setzen, antwortete er, bei einer konsequenten Einhaltung der Gesetze, und zwar in ganz Europa, würde sich diese Frage so nicht stellen. Davon abgesehen sei es Aufgabe der Behörden, so etwas zu verhindern. "Mir tun die Leute auch leid. Aber das Problem löst man nur dann, wenn man klar sagt: Ihr habt hier keine Chance, ihr könnt nicht alle nach Europa kommen. Denn dafür, dass sie diese Gefahren auf sich nehmen, ist auch die europäische Politik verantwortlich. Durch die einladenden Worte von Kanzlerin Merkel und unsere übertriebene Willkommenskultur haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht", kritisierte er.
Es gebe die "abgestimmte Linie der österreichischen Regierung, dass es keinen Zaun geben wird", betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas am Freitag. Während zuletzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Pläne für einen Grenzzaun zu Slowenien verteidigte, erteilte Karas diesem Ansinnen eine deutliche Absage.
Während in Kollerschlag im Bezirk Rohrbach im Mühlviertel am Freitag ein Transitzelt für rund 1.000 Flüchtlinge errichtet wurde und bis zum Abend bezugsfertig sein sollte, gehen in Schärding die Wogen hoch. Dort befürchtet man ein "Sterben der Schärdinger Wirtschaft", sollte ebenfalls ein Großraum-Zelt aufgestellt werden. Neben Kollerschlag sind noch Braunau und Schärding als Standorte für Transit-Zelte angedacht. Der oö. Landespolizeikommandant Andreas Pilsl hat die betroffenen Bürgermeister am Donnerstag telefonisch informiert. Kollerschlag und Braunau seien sehr konstruktiv gewesen, berichtete er am Freitag im Gespräch mit der APA. In Schärding würden zwar Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Rotes Kreuz gut zusammenarbeiten, die Stadt sei ihm allerdings weniger freundlich begegnet. Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP) protestierte aber auch schriftlich mittels einer Resolution an Pilsl, die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - ÖVP, SPÖ und FPÖ - mitgetragen wird. "Unser einziges Kapital ist der Tourismus", heißt es in dem Schreiben. Gastronomie, Hotellerie und Handel würden bereits jetzt über "besorgniserregende Umsatzeinbußen" klagen. Zudem leide die Stadt noch heute an den Schäden durch das Hochwasser 2013 und komme ihrer humanitären Verpflichtung ohnehin "in überdurchschnittlichen Ausmaß" nach.
In der Sammelstelle am steirischen Grenzübergang Spielfeld hielten sich in der Früh etwa 3.500 Personen auf, in Bad Radkersburg fanden sich keine Flüchtlinge ein. Dem Roten Kreuz zufolge war Spielfeld in der Nacht auf Freitag "an der Belastungsgrenze mit der Platzanzahl". Rund 4.000 Personen passen in die beheizten Zelte, in der Nacht waren 4.200 Menschen zu versorgen. Für den Tag standen 17 Busse des Bundesheeres und 100 zivile Busse zur Verfügung. Um 5.00 Uhr bestiegen Flüchtlinge die ersten Busse, rund 1.300 Personen werden laut Polizei "mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiterfahren". Gebracht werden die Flüchtlinge nach Wels und Linz.
Nach wie vor muss im Laufe des Tages mit Neuankünften von Flüchtlingen in einem Ausmaß wie in den letzten Tagen gerechnet werden, das auch in Bad Radkersburg - die Sammelstelle ist zwar im Moment nicht belegt, aber in den nächsten Stunden müsse man mit dem Eintreffen weiterer Schutzbedürftiger rechnen.
Fast 11.000 Flüchtlinge waren Freitag früh in den Aufnahmezentren und Unterkünften in Slowenien untergebracht, zeigt die letzte Polizeistatistik. Am Tag zuvor waren mehr als 5.000 Neuankömmlinge mit Zügen aus Kroatien angekommen, 9.400 haben am Donnerstag das Land über Österreich wieder verlassen.
Nach Angaben der slowenischen Polizei haben die österreichischen Behörden in der Nacht auf Freitag keine Flüchtlinge über die Grenze in die Steiermark gelassen, weil die Kapazitäten dort ausgelastet waren. Freitag früh werde sich der Zutritt über die Grenze fortsetzen, hieß es aus der slowenischen Polizei.
Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind in der Nacht auf Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden. Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei auf die nahen griechischen Inseln. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte am Donnerstag, dass sich das Schicksal der Menschen durch die schlechteren Wetterverhältnisse noch verschlimmere. Kritiker beschuldigen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit Patrouillenbooten entlang der Seegrenze unterwegs ist, Flüchtlingen in Seenot nicht zur Hilfe zu kommen.
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