Flüchtlinge: EU-Millionen für Österreich

Die EU-Kommission könnte noch im Lauf des Montag Finanzhilfen an Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen beschließen. Außerdem kündigte eine Sprecherin an, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst einen Gesetzesvorschlag für sichere Herkunftsländer präsentieren werde.

Österreich hat in Brüssel Nothilfe in Höhe von 5,4 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beantragt. Das Geld soll in die Finanzierung der Grundversorgung fließen, also in Unterkünfte und in die Verpflegung von Asylsuchenden. Die EU-Kommission hat zugesichert, den Antrag Österreichs bis Monatsende zu prüfen.

Druck auf Blockierer

Die Brüsseler Behörde unterstrich auch mehrmals, dass zuletzt geäußerte Vorschläge von Staaten zur Flüchtlingskrise von der Kommission schon im Mai auf den Tisch gelegt worden seien. Zur Forderung von Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ), den Druck auf jene Staaten zu erhöhen, die sich gegen eine fairere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU Widerstand leisten, erklärte der Sprecher, solche Vorschläge seien in dem Kommissionspapier bereits enthalten. Zur Überraschung der Kommission habe es kritische Stimmen gegeben, „Sommerstimmen gegen die Kommission“, die anscheinend vergessen hätten, dass die Brüsseler Behörde solche Vorschläge bereits präsentiert habe.

Brücken statt Zäune

Juncker selbst dürfte bei seiner Rede zur Lage der Union Mittwoch nächster Woche im EU-Parlament in Straßburg das Flüchtlingsthema neuerlich in den Mittelpunkt rücken.
Zur Lage in Ungarn und dem nunmehr fertiggestellten Grenzzaun zu Serbien äußerte sich die Kommission neuerlich kritisch. Eine Sprecherin sagte, Juncker habe mehrmals erklärt, dass Grenzzäune nicht die richtige Botschaft für die Nachbarn seien. Zur Überwachung sollten alternative Maßnahmen erwogen werden. Juncker selbst habe erklärt, Europa sei nicht durch Zäune oder Mauern errichtet worden, sondern durch das Bauen von Brücken.