"Asylnotstand? Politikversa­gen!"

Caritas und Diakonie kritisieren den harten Kurs von Innenministerin Mikl-Leitner.


Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird wegen ihrer Drohung, den "Asylnotstand in Österreich auszurufen" von Caritas und Diakonie heftig kritisiert.  Michael Chalupka (Direktor Diakonie Österreich) möchte von Innenministerin Mikl-Leitner gerne wissen, ob sie mit ihrer Drohung, Österreich stehe vor einem Asylnotstand, die Republik mit Griechenalnd und Italien vergleiche. Caritas Österreich-Präsident  Michael Landau wirft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "Politikversagen" in der Flüchtlingspolitik vor.

Jetzt ist es offiziell: 500 Asylwerber aus Österreich werden vorübergehend in der Slowakei untergebracht. Ein entsprechendes Abkommen haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr slowakischer Amtskollege gestern unterzeichnet.

Diese Maßnahme sehen die Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie kritisch – ebenso die jüngsten Äußerungen der Innenministerin wie ihre Warnung vor einem Asylnotstand in Österreich.

"Wer Asylnotstand sagt, sagt auch, dass es Politiknotstand und Politikversagen gibt", sagt Caritas-Chef Michael Landau im KURIER-Gespräch. "Ich würde mir in der Asylfrage mehr Leadership wünschen", fügt Landau hinzu, der das Erstaufnahmezentrum am Montag besuchen konnte. "Wer wie ich Mütter mit ihren kleinen Kindern in Traiskirchen sieht, die auf nacktem Boden übernachten, der sieht eine humanitär unhaltbare Situation", erklärt der Theologe. "Ich habe Sorge, dass mit den Bildern der hier sichtbaren Not Politik gemacht werden soll, sowohl in Europa als auch in Österreich." Auf der anderen Seite erlebt Landau eine "große Solidarität in der Bevölkerung", Flüchtlingen mit Sachspenden und auch Quartieren zu helfen. Daneben mangelt es an Verbindlichkeit, "wenn Menschen unversorgt obdachlos sind und zwei Drittel der Gemeinden niemanden unterbringen".

Für "sehr problematisch" hält Landau den Rückzug der Innenministerin bei der Flüchtlingsquote (siehe rechts) und der europäischen Solidarität, die sie zuvor monatelang gefordert hatte. Kopfschütteln löst bei Landau das Argument aus, Menschen kämen nach Österreich, weil es ein attraktives Flüchtlingsland sei. "Menschen aus Syrien fliehen nicht nach Österreich, weil es so schön ist, sondern weil man ihnen in der Heimat den Kopf abschlägt."

Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, würde von Mikl-Leitner gerne wissen, was sie mit "Asylnotstand" meint. "Will sie Österreich auf eine Ebene mit Griechenland und Italien stellen?", fragt Chalupka. Wenn die Innenministerin allerdings mit Asylnotstand "ein multiples Versagen staatlicher Organe" meint, dann müsste ein mit Kompetenzen ausgestatteter Regierungskommissär die Flüchtlingsagenden übernehmen, schlägt Chalupka vor.

Der Kurs von Mikl-Leitner lässt ihn ratlos zurück: "Jede Woche kommt von der Ministerin ein neues Schlagwort. Aber was ist ihr Plan?" Unverständlich ist Chalupka auch ihr Schwenk bei der Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Kritik am Kurswechsel

"Damit karikiert sie ihre eigenen Ziele." Am Montag weigerte sich Mikl-Leitner, Asylwerber aus Italien und Griechenland aufzunehmen. "Damit hat Österreich Sympathien in der EU verspielt."

Die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek wirft Mikl-Leitner vor, lange für eine Quote geworben zu haben – "und bei der ersten Gelegenheit, wo es konkret wird, schert sie auf Kosten Tausender Flüchtlinge aus".

Die Flüchtlingssituation hierzulande auf eine Stufe mit jener in Griechenland und Italien zu stellen, "und einen Antrag auf Nothilfe an die EU in Aussicht zu stellen, ist eine Chuzpe der Sonderklasse", sagt Lunacek zum KURIER. Das "Griechenland-Bashing" der Ministerin sei, so Lunacek, "deplatziert und in der Sache völlig falsch".

(kurier) Erstellt am
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